Artikel mit ‘Sperrmüll’ getagged

Räumung oder keine Räumung

Freitag, 17. Juni 2011 PDF Version

Immer wieder kommt es vor, dass nach einer Kündigung oder Auslaufen des Mietvertrages zwar die Schlüssel an den Vermieter übergeben werden, sich in den Räumen jedoch noch eine Vielzahl von Gegenständen des Mieters befinden. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter in einem solchen Fall trotz Schlüsselübergabe einen Räumungsanspruch.

Der Mieter schuldet nach Beendigung des Mietvertrages nicht nur die Herausgabe des Besitzes, sondern auch die Räumung. Bei zurückbleibenden Mietereinrichtungen (Sperrmüll, Einbauten u.ä.) hängt es von Einzelfall ab, ob die Räumung bereits erfüllt worden ist. Das Kammergericht hat in einem Fall aus 2010 wie folgt entschieden:

“Das Vorenthalten der Mietsache im Sinne des § 546a BGB endet erst mit vollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht; dies ist nicht der Fall, wenn eine Vielzahl von Gegenständen (hier: ein Verkaufscontainer, mehrere Mülltonnen sowie mehrere Kubikmeter Sperrmüll) in den Mieträumen zurückbleibt.”

Bis der Mieter die Räumung vorgenommen hat, hat der Vermieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB. Im Fall ist das Gericht daher von einer Teilräumung ausgegangen. Da der Vermieter nach § 266 BGB nicht zur Entgegennahme von Teilleistungen verpflichtet ist, schuldete der beklagte Mieter weiterhin eine vollständige Räumung und Herausgabe sowie Nutzungsersatz bis zu diesem Zeitpunkt.

Es kann für einen Mieter sehr teuer werden, die alten Mieträume als Schrottplatz zu nutzen.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Signatur_DS_2009

Ich hab’ doch die Schlüssel zurückgegeben…

Montag, 28. Februar 2011 PDF Version

Viele Mieter denken, dass sie nach Beendigung des Mietverhältnisses (egal ob mit oder ohne fristlose Kündigung) nur eine Schlüsselübersendung an den Vermieter erforderlich ist. Sie senden einfach die Schlüssel zurück. Das Kammergericht sieht dies anders:

Der Rückgabeanspruch setzt sich aus Besitzaufgabe und Räumung zusammen. Der Besitz wird mit Übergabe aller Schlüssel aufgegeben. (auch ein beliebtes Problem) Räumung setzt grundsätzlich voraus, dass keine Gegenstände mehr in der Wohnung verbleiben. Wenn – wie im Fall des Kammergerichts – eine Vielzahl von Gegenständen (z.B. ein Container Sperrmüll) in der Wohnung verbleiben, ist der Räumungsanspruch nicht erfüllt.

Konsequenz:

1. Der Vermieter kann Räumungsklage erheben oder diese fortführen, weil kein erledigendes Ereignis besteht.
2. Der Mieter schuldet bis zur Räumung Nutzungsersatz in Höhe der letzten geschuldeten Miete.

Das kann im Ergebnis ziemlich teuer werden. Man sollte sich als Mieter dreimal überlegen, ob man dem Vermieter seinen Unrat, Sperrmüll und nicht benötigte Gegenstände zurück lässt.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Signatur_DS_2009

Rückgabe der Mietsache

Freitag, 17. September 2010 PDF Version

Weit verbreitet ist die Ansicht unter Mietern, dass es für die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages genügt, die Schlüssel an den Vermieter zu schicken oder bestenfalls in den Briefkasten der Verwaltung zu werfen. Ist nichts anderes vereinbart, bedarf die Rückgabe nach § 546 BGB eines persönlichen Übergabetermins.

Läßt der Mieter statt dessen eine Vielzahl von Gegenständen (Sperrmüll o.ä.) in der Wohnung zurück, stellt dies keine ordnungsgemäße Übergabe dar. Der Vermieter kann den Ex-Mieter zur Beseitigung auffordern und bis zur vollständigen Räumung Nutzungsersatz verlagen. Dies auch dann, wenn eine Neuvermietung nicht beabsichtigt ist, wie das Kammergericht kürzlich entschied.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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