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Vorsicht bei Strafanzeigen im Mietrecht

Montag, 23. August 2010 PDF Version

Nach Ansicht des Amtsgerichts Gummersbach kann eine Strafanzeige eines Mieters gegen den Vermieter wegen Betrugs einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 1 BGB darstellen, wenn das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird.

Eine unberechtigte Strafanzeige kann daher einen Kündigungsgrund begründen, da es aufgrund des Vertrauensverlustes dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann am Vertrag festzuhalten.

Amtsgericht Gummersbach vom 12.07.2010, 10 C 172/09

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Sieg gegen Content Service Ltd.

Donnerstag, 28. Mai 2009 PDF Version

Die Verbraucherzentrale Bundesverband meldet, dass sie gegen die Firma Content Service Ltd. Einen Sieg vor dem Landgericht Mannheim errungen haben. Das Gericht habe der Firma die Verwendung eine Klausel untersagt, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem dürfe die Content Service Ltd. nicht Minderjährigen mit einer Strafanzeige drohen, wenn bei der Anmeldung ein falsches Alter angegeben worden sei.

Der Bundesverband fordert weiterhin, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, weil sich Kostenfallen im Internet wie eine Seuche ausbreiteten:

„Online-Anbieter müssen dazu verpflichtet werden, deutlich auf die Kosten ihres Angebots hinzuweisen”. Im Internet geschlossene Verträge dürften nur gültig sein, wenn der Kunde etwa durch Ankreuzen eines Kästchens bestätigt, dass er den Preis zur Kenntnis genommen hat (sogenannte Button-Lösung)”

Es bleibt abzuwarten, wie man dem Problem Herr werden kann. Wenn niemand zahlen würde, würde allerdings die scheinbar ewig sprudelnde Geldquelle versiegen. Leider gibt es scheinbar immer noch zig tausende Internetnutzer, die unzureichend informiert sind.

LG Mannheim vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08 (noch nicht rechtskräftig)

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