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Kündigungsverzicht bei Studentenwohnungen

Freitag, 16. Oktober 2009 PDF Version

Grundsätzlich ist es zulässig, wenn im Mietvertrag ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für eine gewisse Zeit (maximal vier Jahre) vereinbart wird. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Sonderfall zu entscheiden.

Es ging um einen Studenten, der zum Wintersemester 2006 zwecks Studienbeginn ein Zimmer gemietet hatte. Im Formularmietvertrag vereinbarten die Parteien:

“Das Mietverhältnis beginnt am 1. 10. 2006. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Es wird vereinbart, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien bis zum 15.10.2008 ausgeschlossen ist”.

Der Student kündigte den Mietvertrag allerdings bereits nach einem knappen Jahr fristlos. Er zog aus und entrichtete die Miete nicht mehr. Der Vermieter klagte die Mieten bis zum Ablauf der Mindesvertragslaufzeit von zwei Jahren ein. Im Rahmen dieser Klage musste der BGH den vereinbarten Kündigungsausschluss beurteilen.

Er entschied, dass diese Regelung in einem Formularmietvertrag unwirksam sei, soweit es sich um Studentenwohnungen handle. Bei diesen sei die Flexibilität besonders wichtig. Es könne zu Studienortwechseln oder Auslandsaufenthalten kommen. Studenten hätten daher ein gesteigertes Interesse daran, Mietverträge innerhalb der gesetzlichen Fristen auflösen zu können. Hiermit sei eine einschränkende Regelung im Mietvertrag nicht vereinbar, da sie den Mieter mehr als den Vermieter benachteilige. Dies verstoße gegen § 242 BGB.

Vermieter sollten daher vor Mietvertragsabschluss den “Studentenstatus” abfragen und ggf. das Vertragsmuster anpassen.

BGH vom 15.07.2009, VIII ZR 307/08

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URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=927

Signatur_DS_2009

Kündigung nach Exmatrikulation

Sonntag, 05. Oktober 2008 PDF Version

Nach Auffassung des BAG stellt die Exmatrikulation einer studentischen Hilfskraft einen personenbedingten Kündigungsgrund dar.

Die vom Studenten erhobene Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das beklagte Forschungsinstitut hatte nach Ansicht des Gerichts ein berechtigtes Interesse für die Kündigung. Die persönliche Eigenschaft „Student“ war Vertragsinhalt und mit Exmatrikulation entfallen.

Für Arbeitgeber handelt es sich um eine erfreuliche Vereinfachung der Rechtlage bei der Beschäftigung, die regelmäßig in befristeten Beschäftigungsverhältnissen stehen.

Bundesarbeitsgericht, 18. September 2008, 2 AZR 976/06

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