Artikel mit ‘Täuschung’ getagged

Gewerbeauskunftszentrale – Täuschung bestätigt

Donnerstag, 08. März 2012 PDF Version

Irgendwie haben es alle (Juristen) gewusst. Nun ist es amtlich – jedenfalls für den OLG Bezirk Düsseldorf. Dort hatte die 20. Zivilkammer über die Geschäftspraktiken der sog. Gewerbeauskunftszentrale (GWE) zu entscheiden. Diese versendete aus vollen Kübeln amtlich aussehende Formulare mit der “Bitte” dieses ausgefüllt und unterschrieben zurück zu senden. Erstaunlicherweise taten dies die Gewerbetreibenden zu Tausenden. Fragt man einige von ihnen, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sie dachten, es handele sich um eine amtliche Pflicht, die nicht mit Kosten verbunden sei. Kleingedrucktes werde ohnehin nicht gelesen…

Das OLG hat nun entschieden, dass die Gestaltung der Formulare auf einen Täuschung abzielte und daher kein Vergütungsanspruch bestand. Im Prinzip könnten nun alle Opfer versuchen, unter Berufung auf dieses Urteil ihre Zahlungen zurück zu verlangen. Allerdings ist fraglich, ob von der GWE entwas zu holen sein wird.

Meine Vermutung: In wenigen Wochen werden wir leicht modifizierte Formulare sehen, die etwas weniger amtlich aussehen und vielleicht auch unter einem anderen Namen laufen. Das Geschäft ist einfach zu einträglich. Gewrbetreibende sollten nach anwaltlicher Prüfung weiterhin nichts zahlen.

OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, I-20 U 100/11

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Wahrnung vor dem DAD (DAD Deutscher Adressdienst)

Dienstag, 23. März 2010 PDF Version

Die meisten Abzockangebote zielen entweder auf Verbraucher oder direkt Minderjährige ab. Es gibt auch Angebote, die sich direkt auf “Firmenkunden” spezialisiert haben. Eines hiervon ist der DAD Deutscher Adressdienst. Dieser sendet wahllos Gewerbetreibenden “Datenaktualisierungen” zu. Versteckt im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, dass der Eintrag per anno mit 958 € zzgl. MwSt. berechnet wird. Für den damit abgeschlossenen 2-Jahresvertrag werden dann nach Rücksendung schlappe 2.280,04 € berechnet.

Das ganze für ein Angebot, dass meines Erachtens sein Geld nicht Wert ist. Denn welcher potentielle Kunde sucht schon die Seite des Deutschen Adressdienstes (die sich vornehm mit Deutsches Internet Register betitelt) auf und sucht nach Dienstleistern?

Was sollte man auf die zu erwartenden Mahnungen und evtl. Inkassoschreiben tun? So schnell wie möglich sollte der Vertrag wegen Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden. Dies führt nach § 142 BGB dazu, dass der Vertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist. Er ist demnach nie da gewesen. Ergo gibt es auch keinen Vergütungsanspruch der DAD GmbH. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck (Geritsstand der gmbH) hat die Täuschungsabsicht mehrfach bestätigt. Die Gegenseite weist mitunter auf ein entgegengesetztes Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck hin (Urteil vom 11.12.2009, 813a C 152/09). Hierbei dürfte es sich um einen unerklärlichen “Außreißer” handeln.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn Sie Probleme mit der DAD GmbH haben.

Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck vom 27.10.2009, 822 C 420/09  und 05.03.2010, 820 C 187/09

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Signatur_DS_2009

Der getäuschte Vermieter

Dienstag, 23. Juni 2009 PDF Version

Wir der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages vom Mieter über dessen Solvenz getäuscht, so steht ihm das Recht zu den Vertrag anzufechten. So das Amtsgericht Leer. Im Fall hatte der Mieter dem Vermieter mitgeteilt, er sei im Vertrieb und Logistik einer Zeitung sowie als Selbständiger (Soft- und Hardware, Netzwerke) tätig. Tatsächlich bezog er jedoch ALG II und hatte bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, was er auf Nachfrage verneint hatte.

Das Amtsgericht hat hierin ein eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB gesehen.

Ein Mietinteressent ist gegenüber einem potentiellen Vermieter verpflichtet wahrheitsgemäß über seine wirtschaftliche Situation zu informieren. Dazu gehört auch, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben.

Amtsgericht Leer vom 14.10, 70 C 1237/08

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Asbest und die liebe Aufklärungspflicht

Dienstag, 31. März 2009 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Verbraucher kaufte im Jahr 2006 ein Hausgrundstück unter Ausschluss der “Gewähr für Fehler und Mängel”. Später stellt er fest, dass die Außenfassade in den 80er Jahren mit Asbestzementtafeln verkleidet worden war. Dies wusste auch der Verkäufer, dem bereits zuvor ein potentieller Kunde aufgrund dieses Umstandes abgesprungen war. Der Käufer wollte nun Schadensersatz für die notwendige Asbestsanierung vom Verkäufer haben.

Vor dem LG und OLG war er mit diesem Wunsch gescheitert. Das Oberlandesgericht entschied, dass die lang zurückliegende Verkleidung mit Asbest keinen Mangel dar stelle und der Verkäufer folglich nichts zu offenbaren hatte. Zudem seien Ansprüche wegen Verschuldens im Vertrag ausgeschlossen worden.

Der BGH gab dem Käufer Recht. Er entschied, dass Baustoffe, deren Verwendung zwar bei der Verwendung gebräuchlich und aus damaliger Sicht auch unbedenklich waren, einen offen zu legenden Sachmangel darstellen könnten, wenn später ihre Gesundheitsschädlichkeit erkannt worden sei. Dies sei jedenfalls bei krebserregenden Stoffen der Fall, wenn eine hohe Austrittsgefahr bestehe. Zudem entschied das oberste Gericht, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für arglistiges Verhalten des Verkäufers gelte. In diesem Fall seien die Regelungen der ¶§ 434 ff. BGB nicht wirksam ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof vom 27.03.2009; V ZR 30/08

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