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Teilung und Veräußerung eines GmbH-Anteils

Mittwoch, 16. April 2014 PDF Version

Ein Geschäftsanteil an einer GmbH kann geteilt und dann an einen Dritten veräußert werden. Es handelt sich um zwei voneinander zu trennende Schritte.

Früher bestimmte der inzwischen aufgehobene § 17 GmbHG a.F., dass die Veräußerung der Zustimmung der Gesellschaft bedurfte. Zudem war und ist die Teilung des Geschäftsanteils Aufgabe aller Gesellschafter (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Mit der Aufhebung von § 17 GmbHG a.F. bezweckte der Gesetzgeber eine Vereinfachung der Teilung von Geschäftsanteilen.

Nach Auffassung des BGH bleibt damit die Veräußerung eines Teil-Geschäftsanteils durch den Gesellschafter möglich, wenn die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass zunächst der Geschäftsanteil aufgeteilt und anschließend veräußert wird. Auch eine nachträgliche Genehmigung ist jedoch möglich. In der Regel werden alle Gesellschafter beim Notar erscheinen und zunächst unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften eine Gesellschafterversammlung abhalten und in dieser den Geschäftsanteil teilen. Im zweiten Teil der Urkunde wird dann einer der geteilten Anteile veräußert.

BGH vom 17.12.2013, II ZR 21/12

 

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Teilung nach WEG ohne Gläubiger

Freitag, 13. Juli 2012 PDF Version

Häufig ist ein ungeteiltes Grundstück mit Grundpfandrechten belastet. Will der Eigentümer nur die Teilung nach WEG durchführen – beispielsweise um nicht das Grundstück, sondern einzelne Wohnungen zu veräußern – stellt sich die Frage, ob die Grundpfandrechtsgläubigerin nicht hierzu ihre Genehmigung oder Zustimmung erteilen muss. Immerhin erlischt ihr Grundpfandrecht, auch wenn es an den einzelnen Wohnungsgrundbüchern regelmäßig weiterbestellt wird.

Die Frage hat nunmehr auch für die Rechtslage nach dem neuen ZVG der BGH beantwortet:

Die Zustimmung eines Grundpfandrechtsgläubigers ist nicht erforderlich. Denn bei der Begründung von Wohneigentum handelt es sich gerade nicht um eine Inhaltsänderg des Rechts, die nach §§ 876, 877 BGB zu einem Zustimmungserfordernis führen würden. Die Gläubiger sind ausreichend dadurch geschützt, dass sich ihr Recht kraft Gesetz als Gesamtgrundpfandrecht an den entstehenden Wohnungseigentumseinheiten umwandelt. Das Haftungsobjekt bleibt in der Summe bestehen. Regelmäßig ist hiermit sogar ein Wertzuwachs verbunden.

Nach Auffassung des BGH ändert sich auch durch den neuen § 10 ZVG hieran nichts. Zwar sind durch diesen Wohngelder priviligiert in der Rangklasse und können damit den Erlös schmälern. Dies habe der Gesetzgeber jedoch auch für früher bestellte Grundpfandrechte hingenommen.

BGH vom 09.02.2012, V ZB 95/11

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