Artikel mit ‘Teilungsversteigerung’ getagged

Teilungsversteigerung in der Bruchteilsgemeinschaft

Freitag, 21. März 2014 PDF Version

Bei der Bruchteilsgemeinschaft ist die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miteigentümers jederzeit möglich. Er braucht einfach nur beim Vollstreckungsgericht den Antrag auf Teilungsversteigerung zu stellen. Dann kommt das gesamte Grundstück unter den Hammer.

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geht das nicht. Denn auf die ungekündigte GbR ist nach dem Gesetz das Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar.

Mit Urteil vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof jetzt die Streitfrage entschieden, ob bei der GbR, die mindestens ein Gesellschafter gekündigt hat, die Auseinandersetzung durch Teilungsversteigerung möglich sei. Dies hat der BGH bejaht. Jeder einzelne Gesellschafter der gekündigten GbR kann die Teilungsversteigerung alleine beantragen. Auch in diesem Falle wird das gesamte Grundstück versteigert.

Für die gekündigte GbR nämlich verweist das Gesetz wiederum in das Gemeinschaftsrecht. Es sind dann also die Regeln der Bruchteilsgemeinschaft anwendbar und damit auch der Verweis in das Zwangsversteigerungsrecht.

Wenn eine GbR sich über das Behalten oder die Verwaltung eines Grundstücks nicht einigen kann, kann der Gesellschafter also kündigen und anschließend die Teilungsversteigerung beantragen. In diesem Zusammenhang muss allerdings ein eventueller Kündigungsausschluss oder im Gesellschaftsvertrag anderweitig geregelte Kündigungsfolgen beachtet werden (z.B. Anwachsen bei den anderen Gesellschaftern o.ä.). In jedem Falle sollten Sie davor qualifizierten juristischen Rat einholen.

BGH vom 16.05.2013, V ZB 198/12

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Teilungsversteigerung eines GbR-Grundstücks

Freitag, 20. September 2013 PDF Version

Der BGH hat entschieden, dass auch ein einzelner Gesellschafter für das der Gesellschaft als Eigentümerin gehörende Grundstück einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen kann. Voraussetzung ist lediglich, dass die Gesellschaft gekündigt ist. Die Frage, wer den Antrag stellen kann, war bisher umstritten.

Der BGH hat der Ansicht eine Absage erteilt, die die Antragsbefugnis nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zubilligen wollte.

Nach § 731 Satz 2 BGB gelten für die Auseinandersetzung der GbR die Vorschriften über die Gemeinschaft. Diese verweisen in § 753 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auf die Zwangsversteigerung, und damit auf die besonderen Vorschriften über die Versteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft in den §§ 180 bis 184 ZVG. Zudem entspreche das Antragsrecht des einzelnen Gesellschafters entspricht auch den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers.

Die Entscheidung ist für die Praxis zu begrüßen und erweitert die Möglichkeiten der Auseinandersetzung bei “verstrittenen” Grundstücksgesellschaften.

BGH vom 16.05.2013, V ZB 198/12

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Signatur_SA_2009

Unkündbare GbR

Freitag, 21. Dezember 2012 PDF Version

Miteigentümer eines Grundstücks können nach § 1010 BGB vereinbaren, dass das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer oder Zeit ausgeschlossen wird. Dies kann auch als dingliches Recht im Grundbuch eingetragen werden. Im Fall des OLG Oldenburg vom 23.01.2012 hatten Gesellschafter einer GbR eine ähnliche Vereinbarung im GEsellschaftsvertrag getroffen. Diese sollte nun als dingliches Recht in das Grundbuch das der GbR gehörenden Grungstücks eingetragen werden.

Das Grundbuchamt versagte die Eintragung. Zu Recht, wie das OLG entschied. § 1010 BGb sei nur auf Miteigentum anzuwenden und sei nicht analog aus Gesamthandseigentum anwendbar. Im Sachenrecht gelte der Typenzwang, der eine Analogie ausschließe.

OLG Oldenburg vom 23.01.2012, 12 W 7/12

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Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung

Dienstag, 11. Dezember 2012 PDF Version

Steht ein Grundstück im Miteigentum verschiedener (verstrittener) Eigentümer, ist die Teilungsversteigerung ein probates Mittel zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft. Entweder man versteigert das Grundstück tatsächlich oder es kommt zumindest Bewegung in festgefahrene Verhandlungen.

Steht ein Miteigentumsanteil im gemeinschaftlichen Eigentum zweier Eheleute, muss darauf geachtet werden, dass für die Einreichung des Antrags auf Teilungsversteigerung auch die Zustimmung des anderen Ehegatten nötig ist, wenn es sich um das (annähernd) gesamte Vermögen der Eheleute handelt. Dies ist keine Besonderheit der Teilungsversteigerung, sonder in § 1365 BGB allgemein geregelt. Der BGH ist jedoch der Auffassung, dass die Norm auch beim Antrag auf Teilungsversteigerung entsprechend anzuwenden ist, auch wenn der Antrag als solcher noch keine Verfügung über das Grundstück selbst darstellt.

Das Zwangsversteigerungsgesetz enthalte eine planwidrige Regelungslücke, da eine § 181 Abs. 2 S. 2 ZVG entsprechende Regelung für den Fall fehlt, dass ein im gesetzlichen Güterstand lebender Ehegatte, dessen ganzes Vermögen in einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück besteht, die Teilungsversteigerung dieses Grundstücks beantragt.

BGH vom 14.06.2007, V ZB 102/06

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Bindung an den Testamentsvollstrecker

Montag, 17. Mai 2010 PDF Version

Durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sind die Erben an dem Verkauf über den Nachlass und insbesondere auch über Nachlassgrundstücke gehindert.

In dem Fall des BGH vom 14.05.2009 (V ZB 176/08) haben sich die Pfändungsgläubiger der Erben die Ansprüche auf Teilungsversteigerung überweisen lassen. Diese durch Pfändung übergegangenen Ansprüche können natürlich nicht weiter gehen als die Ansprüche, die die Erben selbst hätten.

Da durch eine Teilungsversteigerung der Testamentsvollstrecker faktisch entmachtet würde, besteht eben gerade kein Anspruch der Erben auf Durchführung der Teilungsversteigerung. Damit konnten auch die Gläubiger dieses Recht nicht auf sich überleiten.

Die Teilungsversteigerung durch die Erben ist bei Ernennung eines Testamentsvollstreckers unzulässig.

BGH vom 14.05.2009, V ZB 176/08

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Einzelausgebot der Miteigentumsanteile

Freitag, 14. Mai 2010 PDF Version

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft (Miteigentümer zu bestimmten Quoten) kann jeder im Grundbuch eingetragene Miteigentümer jederzeit die Teilungsversteigerung betreiben. Durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht kann er also verlangen, dass die gesamte Immobilie versteigert wird.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 12/09) zutreffend entschieden, dass in diesem Falle alle Miteigentumsanteile auf einmal zu versteigern sind. Es kann also keine Einzelausgebote der Bruchteile der einzelnen Miteigentümer geben.

Dies widerspräche dem Ziel der Teilungsversteigerung, nämlich Aufhebung der Gemeinschaft. Es soll das gemeinschaftliche Eigentum an einem unteilbaren Gegenstand (Grundstück) durch die Versteigerung an dem in das Miteigentum an einem teilungsfähigen Gegenstand (Erlös in Geld) ersetzt werden. Das würde durch das Angebot nur einzelner Miteigentumsanteile nicht erreicht werden.

BGH vom  07.05.2009, V ZB 12/09

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