Artikel mit ‘Testament’ getagged

Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

Donnerstag, 10. Oktober 2013 PDF Version

Banken verlangen häufig (entsprechend ihrer AGB) von Erben zum NAchweis ihrer Erbenstellung einen Erbschein. Ein solches pauschales Verlangen ist unzulässig. Der BGH hat eine entsprechende AGB-Klausel einer Sparkasse für unwirksam erachtet.

“Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.”

Es kann nicht in das Belieben der Bank gestellt werden, wann sie einen Erbschein verlangt und wann nicht.Diese Regelung benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Selbst die Regelungen der Grundbuchordnung sind weniger streng:

“Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden;”

Aus welchem Grund eine Bank auf einen Erbschein bestehen sollte, wenn ein notarielles Testament vorliegt, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern ist dringend zu raten, die Nachfolge notariell regeln zu lassen. Meist ist dies sogar günstiger als die spätere Beantragung eines Erbscheins.

BGH vom 08.10.2013, XI ZR 401/12

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Digitaler Nachlass im Testament

Dienstag, 27. September 2011 PDF Version

Der Kollege Knauss hat auf der Seite der Legal Tribune einen interessanten Artikel zum Theme “Wenn das Online-Profil den Körper überlebt” verfasst. Dieser widmet sich der Frage, was eigentlich mit den Daten in Social Media Plattformen oder bei E-Mail-Providern geschieht, wenn der Account-Inhaber verstirbt.

Ergebnis: Man tut gut daran, auch hierzu Regelungen in einem Testament zu treffen. Wer soll auf die Daten zugreifen können? Wer darf sie löschen, was sollt damit nicht geschehen? Alles Fragen, die geregelt werden können. Hierzu muss allerdings ein Testment verfasst werden. Denn das Gesetzt sieht hierfür keine Regelungen vor. Ein solches kann handschriftlich erstellt oder durch einen Notar abgefasst werden. Letzteres bietet den Vorteil, dass vor der Unterzeichnung dieses wichtigen Dokuments eine juristische Beratung und Prüfung erfolgt, ob der gewünschte Zweck denn eigentlich auch mit dem Schriftstück erreicht werden kann – dies ist nicht selbstverständlich. Zudem ersetzt ein notarielles Testament den später erforderlichen Erbschein, der ebenfalls Kosten auslöst und dessen Erstellung in der Regel einige Monate in Anspruch nimmt.

Dem Aktikel des Kollegen ist hinzuzufügen, dass viele Menschen nicht nur ihren digetalen Nachlass ungeregelt lassen, sondern dies auch auf auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zutrifft. Es ist zu empfehlen, sich mit dem Thema der Nachfolge bereits frühzeitig auseinander zu setzen, auch wenn es ein schwieriges Thema ist. Die juristische Beratung  hilft hier häufig, dies im richtigen Lichte zu sehen.

LTO vom 17.09.2011

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1,5 Billionen Erbschaft

Montag, 30. August 2010 PDF Version

die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat weist unter dem Titel “Ihre Familie können Sie sich nicht aussuchen. Aber Ihre Erben.” darauf hin, dass in Deutschland in den nächsten zehr Jahren ein Rekord bei den Erbschaften zu erwarten sei. Es werden Erbschaften im Gesamtwert von circa 1,5 Billionen Euro erwartet – ca. die Hälfte davon in Immobilien.

Wer seine Vermögensnachfolge sinnvoll in eigenem Interesse steuern möchte, sollte bereits zu Lebzeiten entsprechende Vorkehrungen treffen. Per Testament oder Erbvertrag kann den Weg seines Vermögens auf vielfältige Art und Weise bestimmen und durch klare Regelungen sogar Streit zwischen den Erben vermeiden. Tut dies der Erblasser nicht, so verbleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge.

Erbverträge können nur notariell geschlossen werden, Testament auch ohne Notar. Wird das Testament jedoch vor einem Notar beurkundet, so brauchen die Erben später keinen Erbschein mehr beantragen. Die notarielle Urkunde ersetzt den Erbschein, womit auch diese Kosten eingespart werden. Zudem kann der Erblass so schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei komplizierteren Fällen ist es sinnvoll sich vor Abfassung eines Testamentes anwaltlich oder notariell beraten zu lassen.

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Mit dem falschen Namen unterschrieben

Freitag, 26. Februar 2010 PDF Version

Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dass eine Person in einem solchen Fall mit einem falschen Namen unterschreibt, dürfte wohl zu den Ausnahmefällen gehören.

Im vom OLG Köln zu entscheidenden Fall errichteten Eheleute ein gemeinsames Testament. Die Frau unterzeichnete – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Vornamen ihres Ehemannes.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, stritt man sich über die Wirksamkeit des Testamentes. Das OLG entschied, dass die Unterzeichnung eines notariellen Testamentes mit einem unzutreffenden Vornamen der Formwirksamkeit der Urkunde nicht entgegenstehe, wenn gleichzeitig der richtige Familienname verwendet worden ist. Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses sei es, dass Erklärungen einer individuell bestimmten Person zugeordnet werden könnten. Da die Unterzeichnung mit dem Vornamen nicht nötig sei, schade es nicht, wenn die Unterschrift mit einem falschen Vornamen erfolge.

Diese Entscheidung sollte aber nicht dazu verleiten, Unterschriften zukünftig nur noch mit falschen Vornamen vorzunehmen. Der Vorteil eines notariellen Testamentes liegt im Übrigen darin, dass er den später notwendig werdenden Erbschein ersetzt. Hierdurch können die Erben sich im Erbfall schneller gegenüber Banken, Grundbuchämtern o.ä. legitimieren. Die Beantragung eines Erbscheins entfällt. Da beides mit annähernd gleich hohen Kosten verbunden ist, empfiehlt es sich ein Testament notariell abzufassen.

OLG Köln vom 07.12.2009, 2 Wx 83, 84/09

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Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes

Donnerstag, 25. Februar 2010 PDF Version

Das OLG Köln hat sich kürzlich zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes sowie zu der eines Pflichteilverzichtsvertrages bei Bezug von Sozialleistungen geäußert. Die Eheleute hatten sich gegenseitig notariell als Alleinerben testamentarisch gesetzt (Berliner Testament). Ihre beiden gesunden Kinder setzten sie als Schlusserben des Längstlebenden ein. Ihr drittes (behindertes) Kind setzten sie lediglich als Vorerben ohne Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen der ¶§ 2113 ff BGB ein. Anschließend verzichteten alle drei Kinder vertraglich auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.

Als der Erbfall eintrat, verlangte der das behinderte Kind unterstützende Sozialversicherungsträger Auskunft über den Wert des Erblasses, mit dem Ziel Zahlungen zu erlangen

Das OLG entschied, dass sowohl das so genannte Behindertentestament, als auch der Pflichtteilsverzichtsvertrag auch im Falle des Bezuges von Sozialleistungen nicht gegen die guten Sitten verstoße.

OLG Köln vom 09.12.2009, 2 U 46/09

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Die Testamentseröffnung

Montag, 01. Februar 2010 PDF Version

Viele Mandanten denken beim Begriff Testamentseröffnung an die typische Situation aus bekannten Spielfilmen: Eine  Gruppe von vermeintlichen Erben sitzen dem Notar gegenüber. Dieser liest das Testament vor und alle warten gespannt darauf, was sie geerbt haben. Die Praxis sieht in Deutschland allerdings anders aus:

Unter Testamentseröffnung versteht man hierzulande nämlich die amtliche Bekanntgabe eine Testaments an die Beteiligten (Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte, etc.) durch das Nachlassgericht. Sobald das Nachlassgericht Kenntnis von einem Todesfall hat, informiert es automatisch die gesetzlichen oder testamentarisch benannten Erben und läd zur Eröffnung des Testaments. (Dazu muss das Testament beim Amtsgericht hinterlegt sein.) Zuständig für die Testamentseröffnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte.

Nach der Eröffnung vermerkt das Gericht die Eröffnung in den Nachlassakten, fertigt eine Niederschrift und sendet allen gesetzlichen und testamentarisch bedachten Erben eine Kopie des Testaments und der Eröffnungsniederschrift. Nach Bekanntgabe haben die Erben sechs Wochen Zeit die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen.

Das Nachlassgericht prüft allerdings bei der Testamentseröffnung nicht die Wirksamkeit des Testaments. Dies geschieht erst im Erbscheinverfahren. Bei diesem sind wir Ihnen gerne behilflich.

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Signatur_DS_2009