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Kein notarielles Bestimmungsrecht über Testamentsvollstrecker

Montag, 15. April 2013 PDF Version

Es kommt vor, dass ein Testierender sich noch nicht sicher ist, welche Person er als Testamentsvollstrecker einsetzen möchte. In diesem Fall ist es zulässig, dass er die Benennung des Testamentsvollstreckers einer dritten Person überlässt.

Der beurkundende Notar selbst darf dies jedoch nicht sein. Der BGH hat eine entsprechende Klausel in einem notariellen Testament für unwirksam erklärt. Es liege ein Verstoß gegen § 7 Nr. 1 Beurkundungsgesetz vor. Die Möglichkeit einen Testamentsvollstrecker zu benennen stelle sich als rechtlichen Vorteil für den Notar dar.

BGH vom 10.10.2012, IV ZB 14/12

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Signatur_SA_2009

Bindung an den Testamentsvollstrecker

Montag, 17. Mai 2010 PDF Version

Durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sind die Erben an dem Verkauf über den Nachlass und insbesondere auch über Nachlassgrundstücke gehindert.

In dem Fall des BGH vom 14.05.2009 (V ZB 176/08) haben sich die Pfändungsgläubiger der Erben die Ansprüche auf Teilungsversteigerung überweisen lassen. Diese durch Pfändung übergegangenen Ansprüche können natürlich nicht weiter gehen als die Ansprüche, die die Erben selbst hätten.

Da durch eine Teilungsversteigerung der Testamentsvollstrecker faktisch entmachtet würde, besteht eben gerade kein Anspruch der Erben auf Durchführung der Teilungsversteigerung. Damit konnten auch die Gläubiger dieses Recht nicht auf sich überleiten.

Die Teilungsversteigerung durch die Erben ist bei Ernennung eines Testamentsvollstreckers unzulässig.

BGH vom 14.05.2009, V ZB 176/08

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