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Tücken der Textform

Montag, 27. Februar 2012 PDF Version

Viele Erklärungen bedurften früher der Schriftform, was eine eigenhändige Unterschrift voraussetzt. Inzwischen ist – auch im Mietrecht – in vielen Bereichen Textform ausreichend. Für diese ist lediglich ein eindeutiger Abschluss des Schreibens erforderlich. Im Mietrecht gilt dies insbesondere für Mieterhöhungen, Modernisierungszuschläge oder Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen.

Nach dem Abschluss (“Mit freundlichen Grüßen, Ihr Vermieter”) sollte nicht mehr folgen. Insbesondere keine handschriftliche Ergänzung. Dies war im Fall des BGH vom 03.11.2011 das Problem. Die Textform war damit nicht mehr gewahrt, so der BGH:

“Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Er-gänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.”

BGH vom 03.11.2011, IX ZR 47/11

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Schriftformabrede und Mieterhöhung

Donnerstag, 24. Februar 2011 PDF Version

In vielen Mietverträgen ist eine Schriftformabrede enthalten. Vertragsänderungen sollen nur in Schriftform (§ 126 BGB = Unterschrift) erfolgen. Dies gilt nach Auffassung des BGH nicht für Mieterhöhungsverlangen.

Diese können daher auch in maschinieller Form übersendet werden. Die damit eingehlatene Textform nach § 558a BGB genügt. Der BGH führt aus:

“Das einseitige Mieterhöhungsverlangen des Vermieters stellt jedoch keine Vertragsänderung oder -ergänzung dar. Zu einer solchen kann es erst durch die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Mieterhöhung kommen.”

BGH vom 10.11.2010, VIII ZR 300/09

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