Artikel mit ‘Trennung’ getagged

Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtschuldnerausgleich

Freitag, 03. Juni 2016 PDF Version

Es kommt häufig vor, dass nicht verheiratete Paare gemeinschaftlich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen und für die Finanzierung ein Darlehen aufnehmen. Für dessen Rückzahlung haften die Partner gesamtschuldnerisch. Werden Zins und Tilgung nicht bezahlt, kann sich die Bank also einen der Schuldner herausgreifen und ihn auf vollständige Zahlung in Anspruch nehmen.

Im Falle der Trennung passiert es oft, dass mindestens einer der Partner nicht mehr die Darlehensraten bedient. Der – meist solventere – Partner führt daraufhin das Darlehen zurück und nimmt den anderen auf sogenannten „Gesamtschuldnerausgleich“ in Anspruch. Er verlangt also die Hälfte seiner Aufwendungen von dem getrennten Partner.

Die Frage ist nun, wann diese Ersatzansprüche des einen gegen den anderen eigentlich verjähren. Das OLG Bremen stellt in einem Beschluss vom 15.01.2016 (4 W 5/15) fest, dass die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Trennung der Partner zu laufen beginnt. Wird das Darlehen beispielsweise noch im selben Jahr gekündigt, sind die Ersatzansprüche schon am Ende des dritten des darauffolgenden Jahres verjährt.

Die Falle ist also, dass es nicht auf die tatsächliche Zahlung der Restsumme an die Bank ankommt, sondern darauf, wann die Zahlung dem einen Partner gegenüber – beispielsweise durch Darlehenskündigung – fällig geworden ist. Auch in diesem Falle also empfiehlt es sich, rechtzeitig anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Ansonsten könnten die Ansprüche am Ende aufgrund Verjährung verloren sein und der Zahlende bleibt auf dem Schaden sitzen.

Eigenbedarf in Trennungfällen

Montag, 04. Februar 2013 PDF Version

Eigenbedarfskündigungen sind immer problematisch. Der Mieter versteht nicht, warum er plötzlich aus der Wohnung raus muss, der Vermieter versteht nicht, warum es “seine” Wohnung nicht selbst nach Belieben nutzen kann.

Streitig ist häufig die Frage, ob tatsächlich Eigenbedarf vorliegt. Es gibt unproblematische Falle und solche, über die man diskutieren kann.

Ein solcher ist vom Landgericht Heidelberg entscheiden worden. Nach Ansicht des Gerichts genügt es zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung, wenn eine ernsthafte Absicht des Vermieters besteht, eine räumliche Trennung von seinem Ehepartner herbeizuführen, um zukünftig alleine in der bislang vermieteten Wohnung zu leben.

Die Entscheidung ist richtig. Gerade in solchen Fälle ist ein Interesse des Vermieters an einer Eigennutzung nachvollziehbar. Hierin liegt auch für den Mieter ein Risiko, wenn er von einer Privatperson anmietet. Bei Großvermietern stellt sich die Gefahr von Eigenbedarfskündigungen regelmäßig nicht.

LG Heidelberg vom 14.12.2012, 5 S 42/12

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