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Videoaufnahmen im Parkhaus

Dienstag, 26. Mai 2009 PDF Version

In einem Parkhaus angebrachte Videokameras führen nicht dazu, dass durch die Einfahrt in ein Parkhaus kein Miet- sondern ein Verwahrvertrag mit Bewachungspflichten geschlossen wird. Wird ein eingestellter Pkw gestohlen, so haftet der Parkhausbetreiber aus dem Mietvertrag nicht, weil kein Mietmangel vorliegt. Ebenso liegt keine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Mietvertrags vor. Der Parkhausbetreiber hat keine Verpflichtung sicherzustellen, dass die Videoaufnahmenqualität ausreicht, um der Polizei die Ermittlung des Täters zu ermöglichen.

Amtsgericht Hannover vom 07.02.2008, 427 C 11840/07

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