Artikel mit ‘Umsatzsteuer’ getagged

Umsatzsteuer bei neuem Vermieter

Freitag, 03. August 2012 PDF Version

Der Gewerbemieter hat gegen den neuen Vermieter (Erwerber) keinen Anspruch auf eine Rechnung die Miete betreffend mit ausgewiesener Umsatzsteuer, wenn er nicht selbst zur Umsatzsteuer optiert hat. Der Mieter sollte daher beim neuen Vermieter bei der ersten Mietzahlung nachfragen, ob die Miete mit oder ohne Umsatzsteuer geschuldet wird und sofort auf einer Rechnung mit USt.-Ausweis bestehen. Zwar kann er im Regelfall die fehlerhaft geleistete Umsatzsteuer vom Vermieter zurück verlangen, wenn dieser jedoch schon zahlungsunfähig ist, hilft ihm das nichts. Der Mieter trägt somit das Insolvenzrisiko.

OLG München vom 13.03.2012, 32 U 4761/11

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Signatur_SA_2009

 

Sitzen oder Stehen?

Donnerstag, 08. September 2011 PDF Version

Dies Frage müsste nach einer Entscheidung des BFH nun eigentlich häufiger zu hören sein. Und zwar bei Imbissbuden und Fastfoodketten. Warum?

Der Verkauf von Lebensmitteln unterliegt dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7%. Kommen weitere Dienstleistungen hinzu, erhöht sich der Steuersatz auf 19%. Das ist auch der Grund, weshalb man bei der Bestellung von Fastfoodketten regelmäßig gefragt wird, ob man seine Kalorien zum “Mitnehmen oder hier essen” haben möchte. In seiner Entscheidung vom 30.06.2011 hat der BFH nun nach Vorlage zum EuGH nun seine restriktive Rechtsauffassung gelockert.

Bei ganz einfacher Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit, die lediglich einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle im Freien zu ermöglichen, fällt nur der verminderte Steuersatz an.

Erst wenn Sitzgelegenheiten geboten werden und der Kunde die Speisen vor Ort verzehren möchte, ist der Regelsteuersatz anzusetzen. Zitat:

“Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.”

Die Moral von der Geschichte: Sitzende Kunden sind teuer und Fastfoodketten schaffen demnächst alles Sitzgelegenheiten ab.

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Signatur_DS_2009

Schadensersatz ohne Umsatzsteuer

Mittwoch, 24. August 2011 PDF Version

Auch für das Baurecht hat das OLG München nun entschieden, dass der Auftraggeber eines Werkunternehmers für die Beseitigung eines nicht behobenen Baumangels nur dann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann, wenn sie

a) bereits tatsächlich angefallen ist und
b) der Augtraggeber nicht Vorsteuerabzugeberechtigt ist.

Liegt a) nicht vor, so bleibt nur neben dem Zahlungsanspruch Feststellung zu verlangen, dass nach Beauftragung der Arbeiten auch die zusätzlich geschuldete Umsatzsteuer gezahlt werden muss.

OLG München vom 09.06.2011, 9 U 502/11

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Signatur_GB_2010

Umsatzsteuer als Schaden im Baurecht

Freitag, 30. Juli 2010 PDF Version

Der VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Bäumängeln geändert. Bislang war es so, dass als Schadensersatz wegen eines Baumangels der hierfür aufzuwendende Betrag mit Umsatzsteuer eingeklagt werden konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich, wenn der Mangel noch nicht beseitigt und der hierfür erforderliche Rechnungsbetrag (incl. Umsatzsteuer) noch nicht gezahlt worden ist. Insoweit besteht eine Paralelle zum Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfällen.

Der BGH hat hier die Wertung des § 249 Abs. II BGB für das Werkvertragsrecht herangezogen.

Statt Schadensersatzansprüche können Bauherren auch einen Vorschussanspruch nach § 637 Abs. III BGB geltend machen. Dieser muss jedoch zwingend für die Mangelbeseitigung verwendet werden. Bei einen Schadensersatz wäre dies nicht der Fall. Die Umsatzsteuer kann als Schaden auch im Werkvertragsrecht nur geltend gemacht werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist.

BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09

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Signatur_GB_2010