Artikel mit ‘Unterlassung’ getagged

Mit der Schufa darf man nicht drohen

Freitag, 31. Januar 2014 PDF Version

Immer wieder liest man in Mahnungen davon, dass der Mahnende dem Empfänger einen Schufa-Eintrag androht. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle nicht zulässig.

Die Übermittlung der Daten an die Schufa darf nur unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG erfolgen. Wird die Forderung jedoch bestritten, darf nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 d) BDSG keine Eintragung erfolgen. Dem Empfänger steht ein Unterlassungsanspruch zu. Zudem meint das Gericht, dass auch eine strafbare Handlung nach § 240 StGB vorliegen könnte.

Drohungen mit Schufa-Eintragungen sollen nicht floskelhaft in Mahnschreiben erfolgen. Es besteht ein erhebliches Klagerisiko.

OLG Celle vom 19. Dezember 2013, 13 U 64/13

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Hausverbot für die GEZ

Freitag, 13. Mai 2011 PDF Version

Persönliche GEZ-Besuche sind in der Regel unliebsam und ungefähr so produktiv wie Spam-Nachrichten. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung getroffen.

Der Fall: Die Grundstückseigentümerin eines gewerblich genutzten Grundstücks sprach gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und von ihr beauftragten Mitarbeitern und Dritten) ein Hausverbot aus. Hintergrund war, dass mehrfach Personen im Auftrag der GEZ das Grundstück betreten hatten und mit ihren Fragen den Arbeitsablauf störten.

Die Entscheidung: Im Klageverfahren verlangte die Eigentümerin nunmehr Unterlassung von der GEZ. Das Amtsgericht entsprach diesem Ansinnen. Der grundstückseigentümerin stehe aus § 903 BGB das Recht zu, Dritte von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen. Das Amtsgericht hielt das ausgesprochene Hausverbot auch für hinreichend bestimmt. Der GEZ und den beauftragten Firmen stehe kein öffentlich-rechtliche Zwangsrecht zu. Sie sind  auf schriftliche Anforderungen zu verweisen. Eine Treuwidrigkeit des Hausverbotes (Entzug der Gebührentragungspflicht) konnte das Gericht im konkreten Fall nicht ersehen.

Vielen Dank an Rechtsindex an den Hinweis.

AG Bremen-Blumenthal vom 23.08.2010, 42 C 43/10

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Sicherheitseinstellungen beim W-LAN

Donnerstag, 10. Juni 2010 PDF Version

Eigentlich wollte ich nichts über die “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des BGH schreiben. Das haben andere zu genüge getan. Daher fasse ich nur kurz zusammen, was man beim Betreiben eines dratlosen Netzwerkes (W-Lan) beachten sollte.

1. Der Zugang zu einem W-Lan sollte auf jeden Fall gesichert werden. Je sicherer, desdo besser. Ob nun WPA2, Mac-Adressen-Filter u.ä. konkret erforderlich sind, hat der BGH nicht entschieden. Es kommt auf die allgemein erforderlichen Sicherheitseinstellungen im Zeitpunkt des Erwerbs des Routers an. Wer seinen Router also schon  jahrelang in Betrieb hat, dem wird weniger abverlangt, als dem, der ein neues Gerät erwirbt.

2. Der BGH verlangt allerdings, dass man es nicht bei den Standarteinstellungen beläßt, sondern das Netzwerk jedenfalls mit einem ausreichend langem Passwort absichert. Offene W-Lan’s sind daher nicht zu empfehlen.

3. Kommt es aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen zum Zugriff eines Dritten auf das Netzwerk und dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung von dem Telefonanschluss des Anschlussinhabers, so haftet dieser jedenfalls auf Unterlassung, wenn er darlegen kann, dass er selbst die Verletzungshandlung nicht begangen haben kann. Der Unterlassungsanspruch richtet sich aber nur gegen die Möglichkeit, fremden Dritten Zugang zu seinem Internetanschluss durch unzureichende Sicherung zu gewähren.

4. Bedauerlicher Weise hat der BGH – anders als es in der Presseerklärung anklang – keine Entscheidung zur Anwendung von § 97 a UrhG getroffen. Es bleibt daher unsicher, ob zur das einfache Anbieten eines Songs die Abmahnkosten auf 100,00 € zu deckeln sind. Hier hat der BGH verpasst Rechtssicherheit zu schaffen.

Fazit: Jeder W-Lan Betreiber sollte überprüfen, ob sein Netzwerk ausreichend gegen Zugriffe Dritter gesichert ist. Und wenn man nicht zu hause – z.B. wie im Urlaub in BGH-Fall – kann man den Router auch bedenkenlos ausschalten.

Die Entscheidung wird jedenfalls dazu führen, dass viele auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien ihre Musterschreiben anpassen müssen. Denn der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass die Halzband-Entscheidung (Haftung bei unzureichendem Schutz von ebay-Kontodaten) auf diese Fallgruppe keine Anwendung findet. Diese Entscheidung wird besonders gerne in den formularhaftigen Schreiben zitiert.

Urheberrechtliche Abmahnungen bleiben ein Massengeschäft, was dazu führt, dass es immer wieder zu formellen Fehlern kommt. Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht. Wer mehr zu der Entscheidung wissen möchte, kann gerne unter diesem Link den Volltext studieren.

BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08

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