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Unternehmereigenschaft einer GmbH

Donnerstag, 08. Dezember 2011 PDF Version

Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel als Unternehmerin behandelt wird, auch wenn es sich bei dem Geschäft nicht um das Kerngeschäft, sondern eine sog. Nebengeschäft handelt.

D.h. im Zweifel ist jeder Verkauf einer GmbH an einem Verbraucher ein Verbrauchsgüterkauf.

BGH vom 13.07.2011, VIII ZR 215/10

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Signatur_DS_2009

Wenn Verbraucher schummeln

Freitag, 22. Mai 2009 PDF Version

Insbesondere im Internet richten sich manche Angebote explizit an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. In einem “Offline-Fall” (Gebrauchtwagenkauf) hat der Bundesgerichtshof folgendes entschieden:

“Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (¶§ 474 ff. BGB) verwehrt.”

Weil der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrages “geschummelt” hatte, war er nach Ansicht der Bundesrichter nicht schützenswert. Verbraucherschutz dürfe nicht erschlichen werden. ¶¶ 13, 14 BGB müssen daher objektiv ausgelegt werden, ob rein subjektive Vorbehalte des Käufers kommt es nicht an.

BGH vom 22. Dezember 2004, VIII ZR 91/04

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