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Mit dem falschen Namen unterschrieben

Freitag, 26. Februar 2010 PDF Version

Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dass eine Person in einem solchen Fall mit einem falschen Namen unterschreibt, dürfte wohl zu den Ausnahmefällen gehören.

Im vom OLG Köln zu entscheidenden Fall errichteten Eheleute ein gemeinsames Testament. Die Frau unterzeichnete – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Vornamen ihres Ehemannes.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, stritt man sich über die Wirksamkeit des Testamentes. Das OLG entschied, dass die Unterzeichnung eines notariellen Testamentes mit einem unzutreffenden Vornamen der Formwirksamkeit der Urkunde nicht entgegenstehe, wenn gleichzeitig der richtige Familienname verwendet worden ist. Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses sei es, dass Erklärungen einer individuell bestimmten Person zugeordnet werden könnten. Da die Unterzeichnung mit dem Vornamen nicht nötig sei, schade es nicht, wenn die Unterschrift mit einem falschen Vornamen erfolge.

Diese Entscheidung sollte aber nicht dazu verleiten, Unterschriften zukünftig nur noch mit falschen Vornamen vorzunehmen. Der Vorteil eines notariellen Testamentes liegt im Übrigen darin, dass er den später notwendig werdenden Erbschein ersetzt. Hierdurch können die Erben sich im Erbfall schneller gegenüber Banken, Grundbuchämtern o.ä. legitimieren. Die Beantragung eines Erbscheins entfällt. Da beides mit annähernd gleich hohen Kosten verbunden ist, empfiehlt es sich ein Testament notariell abzufassen.

OLG Köln vom 07.12.2009, 2 Wx 83, 84/09

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Signatur_DS_2009

Kündigung “i.A.” ist nicht “O.K.”

Sonntag, 19. Oktober 2008 PDF Version

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, sollte er dies persönlich (Geschäftsführer) oder durch einen Vertreter tun. Die „im Auftrag“ unterschriebene Kündigung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bestand in dem zugrunde liegenden Fall fort.

Zum Hintergrund: Nach § 623 S. 1 BGB erfordert die Kündigung eines Arbeitsvertrages Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss in diesem Fall die Kündigung von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterzeichnung  unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung einer Angestellten „i.A.“ erfüllt diese Voraussetzung nicht. Denn es wird ausdrücklich auf ein Auftrags- und nicht Vollmachtsverhältnis hingewiesen. Hierbei handelt der Auftragnehmer aber nicht in eigenem, sondern in fremden Namen.

Da der Fortbestand des Arbeitsvertrages regelmäßig dazu führt, dass das Arbeitsentgelt weiter gezahlt werden muss, sollte bei der Kündigung unbedingt darauf geachtet werden, dass die richtige Person unterschreibt.

Das Urteil darf allerdings nicht generalisiert werden. Denn das BAG hat in dieser Entscheidung eine Kündigung i.A. für ordnungsgemäß befunden. Es kommt eben immer auf den Einzelfall an. Sicherer ist allerdings jedenfalls eine Kündigung i.V.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007, 7 Sa 530/07s

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