Artikel mit ‘Verbraucher’ getagged

Unternehmereigenschaft einer GmbH

Donnerstag, 08. Dezember 2011 PDF Version

Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel als Unternehmerin behandelt wird, auch wenn es sich bei dem Geschäft nicht um das Kerngeschäft, sondern eine sog. Nebengeschäft handelt.

D.h. im Zweifel ist jeder Verkauf einer GmbH an einem Verbraucher ein Verbrauchsgüterkauf.

BGH vom 13.07.2011, VIII ZR 215/10

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Zu lange Bindungsfrist im Kaufvertrag

Freitag, 06. August 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat im Juni diesen Jahres eine wichtige Entscheidung für das Grundstücksrecht getroffen.

Im Mai 20004 bot ein potentieller Käufer (Verbraucher) einem Eigentümer (Unternehmer) notariell den Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung an. Das Angebot sollte nach dem Angebot bis Ende September 2004 bindend sein. Im Juni 2004 nahm der Verkäufer das Angebot an. Der Vertrag wurde vollzogen.

Später kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die dazu führten, dass sich der Käufer vom Vertrag lösen und diesen rückabwickeln wollte. Nach seiner Ansicht war u.a. gar kein Kaufvertrag zustande gekommen, da die Bindungsfrist von fast 4 Monaten (Mai – September) gegen § 308 Nr. 1 BGB verstoße. In den ersten beiden Instanzen kam er mit dieser Argumentation nicht durch. Das Berufungsgericht entschied, dass seine vermeintliche Annahme zumindest ein neue Angebot zum Abschluss eine Kaufvertrages darstelle, welches konkludent vom Verkäufer angenommen worden sei.

Dies sah der BGH anders. Er hielt die fast 4 monatige Bindung an das Angebot für unwirksam. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten vorformulierte Vertragsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, wenn sie nicht der Verbraucher eingebracht hat. Nach § 308 Nr. BGB ist eine AGB-Klausel unwirksam, wenn sich der Verwender durch sie eine unangemessen lange Frist für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorbehält. Der BGB stellt sich hier auf den Standpunkt, dass im Regelfall eine Annahmefrist von 4 Wochen ausreichend ist. Dies schließt zwar nicht aus, dass im Einzelfall eine längere Frist angemessen sein könnte. Der BGH hat die Ansichten, die eine längere Frist für Bauträgerverträge annehmen zwar nicht verworfen, aber deutlich in Frage gestellt. Bei Annahmefristen, die über 4 Wochen hinausgehen, sollten in Zukunft jedoch bei einem AGB-Vertrag die Alarmglocken klingeln. Angebote, die dies nicht berücksichtigen, sind einem erheblichen Rückabwicklungsrisiko ausgesetzt.

Das Gericht entschied sich auch gegen die vom Berufungsgericht favorisierte Variante über eine konkludente Annahme eines neuen Angebotes. Hierfür sei es erforderlich, dass der annehmende Teil überhaupt noch damit rechne, dass der Vertrag noch nicht wirksam zustande gekommen sei.

BGH vom 11.06.2010, V ZR 85/09

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Signatur_DS_2009

Verbrauchereigenschaft im Internet

Samstag, 30. Mai 2009 PDF Version

Wer im Internet einkauft, sollte darauf achten, dass dem Verkäufer ersichtlich wird, ob er als Verbraucher oder Unternehmer tätig wird. Eine Rechtsanwältin hatte in einem Internetshop eingekauft und hierbei ihre berufliche E-Mailadresse sowie die Rechnungs- und Lieferadresse ihrer Kanzlei angegeben. Tatsächlich wollte sie die erworbene Lampe zu privaten Zwecken nutzen. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ihr kein Widerrufsrecht nach ¶¶ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zustehe.

Dieses Recht steht ausdrücklich nur Verbrauchern zu. Hier war zu entscheiden, ob die Rechtsanwältin als Verbraucherin nach § 13 BGB oder als Unternehmerin nach § 14 BGB einzustufen war. Nach Auffassung des Landgerichts ist in einem solchen Fall entscheidend, wie sich die Sache objektiv aus in der Position des Verkäufers darstellt. Hier sprachen die o.g. Anhaltspunkte für ein Handeln als Rechtsanwältin.

Die Frage wie die Verbrauchereigenschaft zu ermitteln ist, ist umstritten. Um Probleme zu vermeiden, sollte man allerdings bereits jetzt vermeiden bei privaten Käufen den Anschein von unternehmerischem Handeln zu setzen, um sich keine Verbraucherrechte abzuschneiden.

LG Hamburg vom 16.12.2008, 309 S 96/08

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Wenn Verbraucher schummeln

Freitag, 22. Mai 2009 PDF Version

Insbesondere im Internet richten sich manche Angebote explizit an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. In einem “Offline-Fall” (Gebrauchtwagenkauf) hat der Bundesgerichtshof folgendes entschieden:

“Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (¶§ 474 ff. BGB) verwehrt.”

Weil der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrages “geschummelt” hatte, war er nach Ansicht der Bundesrichter nicht schützenswert. Verbraucherschutz dürfe nicht erschlichen werden. ¶¶ 13, 14 BGB müssen daher objektiv ausgelegt werden, ob rein subjektive Vorbehalte des Käufers kommt es nicht an.

BGH vom 22. Dezember 2004, VIII ZR 91/04

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