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Ferienwohnung erst ab 2 Wochen

Dienstag, 08. März 2011 PDF Version

Ferienwohnungen sind im WEG-Recht ein Dauerbrenner. Sie sind inzwischen grundsätzlich zulässig, wenn es keine anderweitigen Vereinbarungen in der Teilungserklärung gibt. Wohnungseigentümergemeinschaften versuchen in letzter Zeit häufig, die Nutzung von Wohneigentum als vermietete Ferienwohnung für die Eigentümer unattraktiv zu gestalten. Sei es durch die Einführung einer “Auszugsgebühr” oder wie in einem aktuellen Fall durch eine Vermietungspflicht von minderstens 14 Tagen.

Im vom Amtsgericht Berlin-Mitte entschiedenen Fall hatten die Eigentümer einen Beschluss gefasst, dass die Gebrauchsüberlassung an Touristen erst ab 14 Tagen Aufenthaltsdauer zulässig sei. Dies wollte ein Eigentümer nicht hinnehmen und siegt vor dem Amtsgericht. Begründung:

Mit dem Beschluss solle die Nutzung als Ferienwohnung de facto unterbunden werden. Denn gerade bei Wohnungen in Großstädten komme es vielen Touristen auf eine kurze Anmietung (z.B. Wochenendtrips) an. Der Beschluss sei daher unwirksam.

Amtsgericht Mitte vom 06.01.2011, 22 C 5/10

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Vermietung an Touristen jetzt erlaubt

Montag, 15. Februar 2010 PDF Version

Bislang war die Rechtsprechung wohl überwiegend der Ansicht, dass eine Vermietung an Touristen sowohl den Eigentümern einer Eigentumswohnung, als auch den eigentlichen Hauptmietern verboten war.

Zumindest erstere hat sich nun durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes geändert: Dieser entschied, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich die Möglichkeit hätten, ihre Wohunng auch an täglich oder wöchentlich wechselnde Touristen zu vermieten. Die Anfechung der Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, die dem klagenden Wohnungseigentümer die Vermietung untersagten, waren nichtig.

Fazit:
Wenn die Teilungserklärung eine solche Vermietung an Touristen nicht verbietet oder die Wohnungseigentümer ein solches Verbot nicht gemeinsam vereinbaren, ist sie zukünftig wohl möglich. Ich vermute, dass in nächster Zukunft vermehr Wohnungseigentümer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Wohnungseigentümergemeinschaften kann nur geraten werden, dieses Problem im Vorfeld einvernehmlich zu klären.

BGH vom 15.01.2010, V ZR 72/09

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