Artikel mit ‘Verspätung’ getagged

Nutzungsersatz durch den Bauträger

Freitag, 21. Februar 2014 PDF Version

Bauträgerverträge enthalten regelmäßig Fertigstellungstermine. Und immer wieder gelingt es dem Bauträger – aus verschiedenen Gründen – nicht den Kaufgegenstand vertragsgerecht fertig zu stellen. Hat er dies zu vertreten, stellen sich die Käufer regelmäßig die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Bauträger geltend machen können.

Im vom BGH nun entschiedenen Fall erwarb der Käufer eine 136qm große Wohnung. Die Fertigstellung verzögerte sich um mehr als 2 Jahre. In dieser Zeit musste der Käufer weiter seine 72qm große Wohnung nutzen und Miete zahlen. Die vom Bauträger verlangte Nutzungsentschädigung berechnete er auf Basis der Vergleichsmiete für die vorenthaltene Wohnung. Das Berufungsgericht hat dem Käufer bei Abzug eines 30 %igen Abschlags für den kalkulatorischen Vermietergewinn bzw. bei privater Nutzung sonst nicht anfallende Kosten zugesprochen. Der BGH hat diese Entscheidung gehalten und die Revision abgewiesen.

Bauträger müssen daher bei Verspätungen mit entsprechenden Ansprüchen ihrer Kunden rechnen.

BGH vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13

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Signatur_GB_2010

Ausgleichzahlung bei Teilstrecken

Montag, 08. November 2010 PDF Version

Mehrfach haben wir über Ausgleichszahlungen von Flugreisenden bei Annullierungen oder übermäßigen Verspätungen von Flügen berichtet. Der BGH hat hierzu eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. Für die Ausgleichzahlungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments (p.P. 250 €/450 €/600 €, je nach Länge der Strecke) gilt nicht nur die ausgefallene oder verspätete Teilstrecke, sondern die gesamte Flugstrecke. Dies ist insbesondere dann entscheidend, wenn der Flug aus mehreren Einzelstrecken zusammengesetzt ist und der annulierte Zubringerflug sehr kurz gewesen ist, aber dazu führt, dass sich die Reisedauer insgesamt deutlich verlängert.

Die Entscheidung ist richtig und sorgt für weitere Klarheit für Flugreisende.

BGH vom 14. 10. 2010, Xa ZR 15/10

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Signatur_DS_2009

Noch mehr Rechte für Fluggäste

Dienstag, 24. November 2009 PDF Version

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2009 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. Bisher war es so, dass nach der Richtlinie 261/2004 den Fluggästen nur Entschädigungszahlungen bei einer Annullierung des Fluges zustanden. Bei verspäteten Flügen gab es lediglich einen Anspruch auf bestimmte Serviceleistungen. Dem EUGH langen zwei ähnlich gelagerte Fälle vor (Verspätung 25 Stunden und 22 Stunden), die er zu einer Entscheidung zusammen gefasst hat.

Das Gericht entschied, dass ein Flug, der tatsächlich – wenn auch mit großer Verzögerung – durchgeführt worden ist, nicht als annulliert bewertet werden kann. Über 3 Stunden verspätete Flüge müssten aber wie annullierte Flüge behandelt werden. Daher könnten Fluggäste in diesen Fällen Ausgleichszahlungen aus der Richtlinie 261/2004 verlangen. Die Anspüche liegen – je nach Flugstrecke – bei 250 €/400 €/600 € pro Person.

Allerdings gibt es eine Ausschlussklausel in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung, die auch im Fall von groben Verspätungen Anwendung findet:

“Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.”

Die Auslegung Klausel hat der EUGH in einem anderen Verfahren (22. 12. 2008, C-549/07) bereits teilweise zugunsten der Fluggäste spezifiziert. Ganz geklärt ist Ihre Reichweite jedoch noch nicht. Nach meiner Auffassung muss sie auf extreme Ausnahmesituationen und nicht vorhersehbare Fälle beschränkt bleiben. Wir führen gerade vor dem Amtsgericht Frankfurt einen entsprechenden Prozess gegen eine große Fluglinie und werden vom Ausgang berichten. Festzuhalten bleibt, dass es sich in der Regel lohnt Ausgleichsansprüche bei erheblichen Verspätungen oder Annullierungen prüfen und ggf. gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

EUGH vom 19.11.2009, C-402/07 und C‑432/07

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Signatur_DS_2009

Auf Worte müssen Taten folgen

Dienstag, 28. Juli 2009 PDF Version

Der Arbeitnehmer war als Straßenreiniger beim einem Entsorgungsbetrieb beschäftigt. Er hatte allerdings Probleme mit dem pünktlichen Arbeitsbeginn (6 Uhr) – 15 Verspätungen in 4 Jahren, insbesondere wegen „Verschlafens”. Deshalb war er in der Vergangenheit insgesamt fünf Mal vom Arbeitgeber abgemahnt worden. Nachdem der Arbeitgeber bereits mehrfach von einer „letzten” Abmahnung gesprochen hatte, hieß es in der sechsten Abmahnung:

„Allein aufgrund der in der Anhörung vorgebrachten Gründe, die zu den Verspätungen geführt haben, wird auf die Einleitung des Kündigungsverfahrens diesmal noch verzichtet. Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, dass wir nicht bereit sind, weitere Vertragsverletzung hinzunehmen und mahnen hiermit Ihr Verhalten letztmals ab. Wir erwarten, dass Sie künftig keinen Anlass mehr zur Beanstandung geben und Sie Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Sollte es zu erneuten Beanstandungen kommen, müssen Sie mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.”

Als der Arbeitnehmer kurze Zeit später wieder verspätet zur Arbeit erschien, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG hat die Kündigung als unbegründet zurückgewiesen, weil sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Zitat:

„Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger insgesamt fünf Abmahnungen ausgesprochen, bevor es zu der Verspätung vom 01.08.2008 kam, die sie zur fristlosen Kündigung veranlasste. Die Warnfunktion der fünften Abmahnung vom 11.06.2008 ist jedoch derart abgeschwächt, dass der Kläger bei seiner erneuten Verspätung am 01.08.2008 nicht damit rechnen musste, dass die Beklagte darauf eine Kündigung stützen würde.”

Aus Sicht des Arbeitnehmers habe es sich um eine “leere” Drohung gehandelt. Die Konsequenz ist, dass Arbeitgeber auf Worte (Abmahnungen) auch Taten folgen lassen sollten oder alternativ in der letzten Abmahnung so nachdrücklich auf die Konsequenzen hinweisen müssen, dass dem Arbeitnehmer die Konsequenzen klar sein müssen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.04.2009, 10 Sa 52/09

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Signatur_GB_2010