Artikel mit ‘Vertragsstrafe’ getagged

Spaßbieter hören von meinem Anwalt!

Montag, 30. März 2009 PDF Version

So oder so ähnlich ist es unter eine Vielzahl von Ebay-Angeboten, vor allem wenn hochpreisige Produkte unter den Hammer kommen sollen. Hiermit soll verhindert werden, dass Angebote abgegeben werden, die nicht ernst gemeint sind. Mit eine ähnlichen Klausel, hatte sich das Amtsgericht Waiblingen kürzlich zu befassen. Es ging wörtlich um die Klausel:

“Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.”

Der Bieter hatte bei einer Ebay-Auktion auf einen Oldtimer Karmann Ghia, Baujahr 1965 ein Höchstgebot von 8.500,00 EUR abgegeben, dieses aber 6 Tage vor Ende der Auktion wieder zurückgezogen (was Ebay technisch erlaubt). Der Wagen ging dann an einen anderen Bieter für 7.450,00 EUR über den Tisch. Die Differenz wollte der Verkäufer vom „Spaßbieter” erstattet bekommen und bezog sich auf die in seinem Angebot o.g. Klausel.

Das Gericht hielt diese allerdings für unzulässig. Die Klausel stelle eine AGB-Vertragsstrafenbestimmung dar, die der Inhaltskontrolle unterliege und gegen § 309 Nr. 6 BGB verstoße. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vereinbarung einer Vertragsstrafe lediglich durch individuelle Vereinbarung und nicht in AGB erfolgen können. Interessant hierbei ist, dass das Gericht in diesem Fall vom Vorliegen einer AGB-Klausel nach § 305 Abs. 1 BGB ausgeht, ohne dass nachgewiesen werden musste, dass der Verkäufer sie auch in anderen Auktionen verwenden wollte. Denn die Klausel richte sich an alle potentiellen Bieter und damit an eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Es handele sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Vertragen bzw. vertragsähnlichen Schuldverhältnissen vorformuliert worden seien.

Das Gericht weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch zustehen könnte. Dieser hatte seinen Anspruch jedoch lediglich auf die Vertragsstrafe gestützt.

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 12.11.2008, Az. 9 C 1000/08

Blog abonnieren (RSS);

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=383