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Abberufen des WEG-Verwalters

Freitag, 19. August 2011 PDF Version

Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 21 Abs. 4, 8 WEG das Recht einen Notverwalter vom Gericht bestellen zu lassen, wenn der aktuelle Verwalter “untauglich” ist. Hieran hat sich auch seit der Nouvellierung des WEG nichts geändert. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt.

Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden (§ 940 ZPO). Im einzelfall ist darzulegen, aus welchem Grund ein Festhalten am bisherigen Verwalter nicht mehr zugemutet werden kann.

BGH vom 10.06.2011, V ZR 146/10

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Wenn der Verwalter haften muss

Freitag, 18. März 2011 PDF Version

Eine Entscheidung des BGH zeigt, wie teuer einen Verwalter eines Grundstücks schlampige Arbeit zu stehen kommen kann. Im Fall teile der Verwalter dem Versorgungsunternehmen mit, dass man die “Bewirtschaftung” des Grundstücks übernommen habe:

“Mit Schreiben vom 7. April 2004 zeigte sie der Klägerin unter Angabe der Kundennummer für das Grundstück Z. straße in N. die “formale Übernahme des Objekts zum 16. März 2004″ an und teilte ihr mit, dass sie zu diesem Datum die Bewirtschaftung der Liegenschaft übernommen habe.”

Der Versorgunsträger nahm dies zur Kenntnis und stellt dem Verwalter nach Abschluss der Abrechnungsperiode für Strom-, Wasser- und Fernwärmelieferungen insgesamt 59.973,60 € in Rechnung. Der Verwalter verweigerte die Bezahlung, da er der Auffassung war, nicht er, sondern die Eigentümerin sei Vertragspartnerin geworden. Dies sah der BGH anders. Nach Auffassung des Senats sei ein Versorgungsvertrag zwischen den Parteien, und nicht mit der Eigentümerin des Grundstücks, zustande gekommen. Der Verwalter habe nicht ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass er in Vertretung für die Eigentümer handeln wollte.

Verwalter sollten dies als ein warnendes Beispiel erkennen und bei Vertragsabschlüssen immer eindeutig zu erkennen geben, ob in eigenem oder fremden Namen (mit Vertretungsmacht) gehandelt werde. Anderenfall besteht ein enormes Haftungsrisiko.

BGH vom 01.12.2010, VIII ZR 8/09

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Signatur_DS_2009

Sondervergütung des Verwalters

Mittwoch, 13. Oktober 2010 PDF Version

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 04.08.2010 getroffen. Der Verwalter hatte nach dem Verwaltervertrag eine Sondervergütung für die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren zu beanspruchen. Die WEG gewann. Sie beanspruchte im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung der Sondervergütung des Verwalters gegen den Kläger. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach diesen Anspruch in II. Instanz zu. Es handele sich um erstattungsfähige Kosten gemäß § 91 ZPO.

In Berlin habe ich von einer solchen Entscheidung bisher noch nicht gehört. Sie leuchtet jedoch unmittelbar ein.

Es gilt also in künftigen Fällen, dem Anwalt die Sondervergütung mitzuteilen, so dass deren Festsetzung beantragt werden kann. Es lohnt sich, diese Kosten weiterzuverfolgen.

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 04.08.2010, 14 T 614/10 WEG

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Signatur_SA_2009