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Videoüberwachung im Mietrecht III

Mittwoch, 08. Juni 2011 PDF Version

Bereits vor einigen Monaten hatten wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern berichtet. Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Fall hierüber entschieden. Schulbuchmäßig stellt das Gericht zunächst die Grundrechtsbeeinträchtigung des klagenden Mieters fest, um anschließend die Berechtigung des Eingriffs (Abwägung der Interessen von Mieter und Eigentümer) zu prüfen.

Im konkreten Fall kommt es zum Ergebnis, dass die Interessen des vermietenden Eigentümers überwiegen, so dass eine Videoüberwachung möglich ist. Im Vorfeld habe es im Haus diverse Straftaten (Einbrüche, Sachbeschädigungen) gegeben. Diese seien nach der Installation der Kameras zurückgegangen. Zudem war der Zugriff auf das aufgezeichnete Bildmaterial in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Es diente vornehmlich nur für polizeiliche Beweiszwecke.

Amtsgericht Saarbrücken vom 21.04.2011, 36 C 155/10

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Signatur_DS_2009

Videoaufnahmen im Parkhaus

Dienstag, 26. Mai 2009 PDF Version

In einem Parkhaus angebrachte Videokameras führen nicht dazu, dass durch die Einfahrt in ein Parkhaus kein Miet- sondern ein Verwahrvertrag mit Bewachungspflichten geschlossen wird. Wird ein eingestellter Pkw gestohlen, so haftet der Parkhausbetreiber aus dem Mietvertrag nicht, weil kein Mietmangel vorliegt. Ebenso liegt keine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Mietvertrags vor. Der Parkhausbetreiber hat keine Verpflichtung sicherzustellen, dass die Videoaufnahmenqualität ausreicht, um der Polizei die Ermittlung des Täters zu ermöglichen.

Amtsgericht Hannover vom 07.02.2008, 427 C 11840/07

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