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Zurückweisung einer Kündigung durch WEG-Verwalter

Mittwoch, 07. Mai 2014 PDF Version

Der BGH hat entschieden, dass der WEG-Verwalter immer dann eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er über seine im WEG geregelten Vertretungsmacht hinausgeht. Diese ergeben sich aus § 27 WEG.

Im Fall hatte der Verwalter auf Beschluss der WEG einen Dienstvertrag mit einem Reinigungsunternehmen gekündigt. Man stritt um die Wirksamkeit der Kündigung, da sich anderenfalls der Vertrag um 5 Jahre verlängert hätte.

Die Kündigung ohne Vollmacht war nach § 174 BGB zurückgewiesen worden. Zu Recht, wie der BGH entschied. Die Vertretungsmacht für die Kündigung ergebe sich in einem solchen Fall nicht aus § 27 WEG, sondern basiere auf dem Beschluss der WEG. Dieser sei jedoch nicht für den Empfänger nachvollziehbar, so dass er nicht nachprüfen könne, ob tatsächlich Vertretungsmacht bestehe.

WEG-Verwalter sollen – insbesondere bei lang laufenden Verträgen – genau prüfen, ob eine Vollmacht beigefügt werden muss. Anderenfalls droht eine erhebliche Haftungsgefahr.

BGH vom 20.03.2014, III ZR 443/13

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Vollmacht für eine GbR

Montag, 05. Dezember 2011 PDF Version

Der BGH hat eine praktisch wichtige Entscheidung für die Vertretung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts getroffen. Nach Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. Dies können nur die Gesellschafter gemeinsam.

Diese Entscheidung ist insbesondere im Rechtsverkehr mit Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform der GbR wichtig. Wollen die Gesellschafter einen “Geschäftsführer” berufen, der beispielsweise alleine alle Erklärungen beim Grundbuchamt abgeben darf, so muss die Vollmacht zwingend im Namen aller Gesellschafter und nicht im Namen der GbR erteilt werden. Hieran ändert auch die Teilrechtsfähigkeit der GbR nichts. Denn nach § 709 BGB gilt:

“Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.”

Sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, so können nur sie die Geschäftsführungsbefugnis an einen Dritten deligieren. Ausdrücklich zugelassen hat der BGH eine Generalvollmacht. Diese dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Insbesondere in großen Grundstücksgesellschaften (z.B. Baugemeinschaften) bietet es sich an, ein oder zwei Gesellschaftern eine Vollmacht zu erteilen, die insbesondere das Stellen von Grundbuchanträgen ermöglicht. Anderenfalls muss jeder Antrag von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Dies führt häufig zu praktischen Problemen und Verzögerungen.

BGH vom 20.01.2011, V ZB 266/10

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Signatur_SA_2009

Kündigung “i.A.” ist nicht “O.K.”

Sonntag, 19. Oktober 2008 PDF Version

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, sollte er dies persönlich (Geschäftsführer) oder durch einen Vertreter tun. Die „im Auftrag“ unterschriebene Kündigung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bestand in dem zugrunde liegenden Fall fort.

Zum Hintergrund: Nach § 623 S. 1 BGB erfordert die Kündigung eines Arbeitsvertrages Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss in diesem Fall die Kündigung von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterzeichnung  unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung einer Angestellten „i.A.“ erfüllt diese Voraussetzung nicht. Denn es wird ausdrücklich auf ein Auftrags- und nicht Vollmachtsverhältnis hingewiesen. Hierbei handelt der Auftragnehmer aber nicht in eigenem, sondern in fremden Namen.

Da der Fortbestand des Arbeitsvertrages regelmäßig dazu führt, dass das Arbeitsentgelt weiter gezahlt werden muss, sollte bei der Kündigung unbedingt darauf geachtet werden, dass die richtige Person unterschreibt.

Das Urteil darf allerdings nicht generalisiert werden. Denn das BAG hat in dieser Entscheidung eine Kündigung i.A. für ordnungsgemäß befunden. Es kommt eben immer auf den Einzelfall an. Sicherer ist allerdings jedenfalls eine Kündigung i.V.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007, 7 Sa 530/07s

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