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Löschungsanspruch ohne Eintragung

Freitag, 18. Februar 2011 PDF Version

Der Berechtigte einer Vormerkung im Grundbuch hat nach Auffassung des BGH gegen einen Dritten der nach Eintragung der Vormerkung ein Grundpfandrecht (hier: Zwangssicherungshypothek) eintragen läßt, bereits schon vor Eigentumsumschreibung einen Löschungsanspruch aus der Vormerkung.

Zitat des BGH:

“Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.”

Die Vormerkung ist das wichtigste  Sicherungsmittel im Grundstücksrecht. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass bereits hieraus wichtige materielle Rechte gegenüber Dritten erwachsen und diese auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

BGH vom 02.07.2010, V ZR 240/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2627

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