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Eintragung von Löschung von Lasten nach Eintragung der Vormerkung

Montag, 05. September 2016 PDF Version

Für den Käufer eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung wird zu seiner Sicherheit gegen nachfolgende fremde Eintragungen eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Wenn nach der Eintragung dieser Vormerkung ein Schuldner des Verkäufers noch Zwangshypotheken o.ä. eintragen lässt, kann der Käufer den Gläubiger nach § 888 BGB direkt und aus eigenem Recht auf Löschung in Anspruch nehmen.

Voraussetzung hierfür ist, dass man die Vormerkung (ausnahmsweise) bei Eigentumsumschreibung auf den Käufer nicht löschen lässt. Hierauf achtet der Notar bei der Eigentumsumschreibung.

Der Käufer nimmt sodann den Gläubiger auf die Löschungsbewilligung für vormerkungswidrig eingetragene Last in Anspruch. Weigert sich dieser, wird sich der Käufer regelmäßig einen Anwalt nehmen und den Gläubiger außergerichtlich auffordern bzw. sogar auf Abgabe der Löschungsbewilligung verklagen.

Der Bundesgerichtshof hatte bisher die Auffassung vertreten, dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat, sollte der Gläubiger Aufforderung zur Abgabe der Löschungsbewilligung nicht nachkommen. Mit Urteil vom 04.12.2005 (5 ZR 202/14) hat der BGH diese Auffassung geändert und gibt dem Käufer einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil der Käufer sich in den wenigsten Fällen selbst wird helfen können, sondern einen Anwalt einschaltet. Der Gläubiger muss dessen Kosten ersetzen, sofern er der ersten Aufforderung durch den Käufer nicht nachgekommen und damit in Verzug gekommen ist.

Löschungsanspruch ohne Eintragung

Freitag, 18. Februar 2011 PDF Version

Der Berechtigte einer Vormerkung im Grundbuch hat nach Auffassung des BGH gegen einen Dritten der nach Eintragung der Vormerkung ein Grundpfandrecht (hier: Zwangssicherungshypothek) eintragen läßt, bereits schon vor Eigentumsumschreibung einen Löschungsanspruch aus der Vormerkung.

Zitat des BGH:

“Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.”

Die Vormerkung ist das wichtigste  Sicherungsmittel im Grundstücksrecht. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass bereits hieraus wichtige materielle Rechte gegenüber Dritten erwachsen und diese auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

BGH vom 02.07.2010, V ZR 240/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2627

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