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Vorsorgevollmacht – Haftung der Bank bei Nichtbeachtung

Montag, 24. August 2015 PDF Version

Vorsorgevollmachten sind im Allgemeinen als Generalvollmachten ausgestaltet. Mit ihnen kann im Betreuungsfall oder nach dem Tode des Vollmachtgebers gehandelt werden.

Dies umfasst auch Bankkonten. Denn eine Überweisung oder Abhebung ist nichts anderes, als ein Rechtsgeschäft, das in Vertretung für den Kontoinhaber von der Bank verlangt werden kann.

Die Banken indes verlangen gerne einen Betreuerausweis oder – nach dem Tode des Berechtigten – einen Erbschein. Das Landgericht Detmold hat in einem Urteil vom 14.01.2015 (10 S 110/14) die Bank wegen solcher Verweigerung zum Schadensersatz verurteilt. Der Vollmachtnehmer hatte verfügen wollen. Die Bank hatte dies abgelehnt.

Die Kosten des daraufhin eingeschalteten Rechtsanwalts musste die Bank erstatten.

Es empfiehlt sich, solche Vorsorgevollmachten notariell aufsetzen zu lassen. Denn damit kann bewiesen werden, dass es tatsächlich der Kontoinhaber war, der die Vollmacht ausgestellt hat. Die Banken sind daraufhin erfahrungsgemäß eher bereit, Verfügungen des Bevollmächtigten auszuführen.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Freitag, 16. September 2011 PDF Version

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung werden häufig kombiniert beurkundet. Mit der Bestellung eines Vorsorgebevollmächtigten kann die Bestellung eines Betreuers für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Vollmachtsgeber keine eigentständigen Entscheidungen mehr treffen kann. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt:

“Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforder-lich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).”

Weiter führt der Senat aus, dass dies jedoch nur dann der Fall sei, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedanken bestehen. Bei einer notariellen Vollmacht ist dieses Risiko dadurch minimiert, dass die Testierfähigkeit des Vollmachtsgebers regelmäßig bei der Beurkundung zu prüfen ist. Seltene Probleme könnten sich allenfalls bei in der Person des Bevollmächtigten liegenden Gründen ergeben, die bei der Beurkundung nicht geprüft werden können.

BGH vom 13.04.2011, XII ZB 584/10

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Zentrales Vorsorgeregister

Mittwoch, 03. März 2010 PDF Version

Seit einiger Zeit ist es den Verfassern von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen möglich ihre Erklärungen zentral bei der Bundesnotarkammer (zentrales Vorsorgeregister) zu registrieren. Auf dieses Register haben insbesondere Ärzte und Krankenhäuser Zugriff, soweit einer ihrer Patienten betroffen ist. Der Vorsorgebevollmächtigte muss sich gegenüber den Stellen mittels der Originalvollmacht oder einer Ausfertigung legitimieren. Erhält er vom Eintritt des Vorsorgefalles keine Kenntnis, so kann er seine Aufgaben nicht ausführen. Diese Lücke schließt das zentrale Vorsorgeregister. Der Vorsorgebevollmächtigte kann nun informiert werden, wenn dies notwendig wird.

Außerdem ist es möglich über das zentrale Vorsorgeregister eine so genannte ZVR-Card erstellen zu lassen, die der Vollmachtgeber bei sich tragen kann. Wird bei einem Patienten eine solche Karte gefunden, kann der Arzt die darin benannte Vertrauensperson kontaktieren. Die Karte selbst dient allerdings nicht der Legitimation des Bevollmächtigten.

Wenn eine Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung – notariell beurkundet wird, bietet der beurkundende Notar in der Regel die Eintragung in das zentrale Vorsorgeregister an. Die Registrierung über einen Notar kostet lediglich 8,50 € (Eintragungsgebühr).

Das Register ist unter www.vorsorgeregister.de zu erreichen.

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Signatur_DS_2009

Vorsorgevollmacht und Empfangsvollmacht

Dienstag, 02. März 2010 PDF Version

Mit einer Vorsorgevollmacht ist es möglich, einer Vertrauensperson für bestimmte Notsituationen (schwere Krankheiten, Alter) eine Vollmacht zur Regelung von wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheit zu geben. Häufig wird diese mit einer Patientenverfügung kombiniert. Vorteil einer solchen Vorsorgevollmacht ist, dass sie in der Regel die Bestellung eines Betreuers verhindert, wenn der Vollmachtsgeber keine eigene Entscheidungen mehr treffen kann.

Damit eine solche Vollmacht möglichst alle denkbaren Fälle umfasst, sollte auch eine so genannte Empfangsvollmacht mit aufgenommen werden. Diese ist nach Auffassung des Landgerichts Leipzig wirksam. Im Fall war folgende Formulierung verwendet worden:

„Die Bevollmächtigten haben insbesondere das Recht, in meinem Namen Erklärungen aller Art vor Gerichten und Behörden sowie gegenüber juristischen und natürlichen Personen abzugeben und solche Erklärungen für mich entgegenzunehmen.“

Im Fall des Landgerichts Leipzig führte dies dazu, dass der Bevollmächtigte wirksam den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments entgegennehmen konnte. Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können sowohl notariell als auch privat schriftliche verfasst werden. Sinnvoll ist eine anwaltliche oder notarielle Beratung aber in jedem Fall.

Landgericht Leipzig vom 01.10.2009, 4 T 549/08

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