Artikel mit ‘Vorstand’ getagged

Ausschluss aus einem Verein

Mittwoch, 11. November 2009 PDF Version

Pünktlich zum Beginn des Karnevals eine weniger lustige Entscheidung aus diesem Bereich:

Denn auch im  lustigsten Verein (im Fall des Amtsgerichts Düsseldorf war es sogar ein Karnevalsverein) kommt es manchmal zu Streit. Die Verantwortlichen können sich dann unter Umständen die Frage stellen, ob ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich ist dies möglich.

Im Fall des Karnevalsvereins handelte es sich beim dem auzuschließendem Mitglied aber gleichzeitig um ein Mitglied des Vorstandes. Das Amtsgericht entschied im Rahmen der Feststellungsklage des Ausgeschlossenen: Über einen Vereinsausschluss eines Vorstandmitgliedes kann nur die Mitgliederversammlung und nicht der Vorstand allein entscheiden. Alles andere würde das dem Vereinsrecht immanente Demokratieprinzip unterlaufen. Die Mehrheit könne sich bei Unstimmigkeiten leicht der unliebsamen Minderheit entledigen.

Ob die Beteiligten anschließend noch gemeinsam viel Spaß haben werden, kann bezweifelt werden.

Amtsgericht Düsseldorf vom 27.01.2009, 52 C 10532/08

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Signatur_DS_2009

Haftung des Vereinsvorstands

Mittwoch, 23. September 2009 PDF Version

Für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände sinkt in Zukunft das Haftungsrisiko. Zu verdanken haben sie es dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Nach diesem haften sie nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit es um Schäden von Vereinsmitgliedern geht. Sind Dritte betroffen, so haftet der Vorstand des Vereins für Pflichtverletzungen in vollem Umfang, allerdings hat der Vorstand jetzt einen Freistellungsanspruch gegenüber den Verein – was natürlich eine entsprechende Solvenz voraussetzt.

Voraussetzung für die Haftungserleichterung ist eine ehrenamtliche oder geringfügig bezahlte Tätigkeit. (max. 500 € pro Jahr) Vereinsvorstände sind sich häufig allerdings gar nicht bewusst, dass sie mit der Übernahme des Amtes auch ein Haftungsrisiko eingehen.

Eine weitere Neuerung im Vereinsrecht ist die Möglichkeit zur elektronischen Anmeldung zum Vereinsregister. Die “papiergebundene” Möglichkeit bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Pressemitteilung des BMJ vom 18.09.2009

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Verdienstausfall bei einer GmbH oder AG

Mittwoch, 08. Juli 2009 PDF Version

Bisher bekam ein Geschäftsführer einer GmbH oder AG keinen Verdienstausfall erstattet, falls er für seine Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen musste. Dies ist ja häufig der Fall, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet.

Dies hat der BGH jetzt anders gesehen. Die Abwesenheit des Geschäftsführers ist für die GmbH bzw. AG immer ein Nachteil. Der Verdienstausfall mag im Einzelfall nicht messbar sein. Er ist daher pauschal nach den Grundsätzen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes mit den dort genannten Höchstbeträgen abzugelten.

Im Ergebnis also kann die GmbH einen Verdienstausfall anmelden, der im Kostenfest¬setzungsverfahren festzusetzen ist.

BGH vom 02.12.2008, VI ZB 63/07

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