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Widerruf der Vorsorgevollmacht (Betreuer)

Montag, 08. Februar 2016 PDF Version

Mit der Entscheidung des BGH vom 28.07.2015 hat der Vorsorgebevollmächtigte, der in der Praxis oft ein Generalbevollmächtigter ist, eine noch stärkere Stellung erhalten. Denn ein daneben bestellter Betreuer kann die Vorsorgevollmacht des Betreuten nur dann widerrufen, wenn ihm dieser Aufgabenkreis explizit zugewiesen ist.

Steht im Bestellungsbeschluss des Betreuers hierzu nicht, kann der Vorsorgebevollmächtigte grundsätzlich weiter für den Betreuten handeln.

Zudem kann der Bevollmächtigte selbst bei wirksamen Widerruf der Vollmacht Beschwerde gegen die Betreuerbestelltung im Namen des Betreuten einlegen.

Dies sind u.a. Gründe, weshalb man eine solche Vollmacht nur an absolute Vertrauenspersonen geben sollte.

BGH vom 28.07.2015, XII ZB 674/14