Artikel mit ‘Vorwegabzug’ getagged

Vorwegabzug und Beweislastverteilung

Montag, 13. Dezember 2010 PDF Version

Bereits vor einigen Wochen haben wir von der Entscheidung des BGH zum Vorwegabzug in Betriebskostenabrechnungen berichtet. Der BGH hatte entschieden, dass der Vorwegabzug keine Frage der formellen Wirksamkeit einer Abrechnung ist.

Eine weitere wichtige Frage hat er in diesem Urteil beantwortet. Die Beweislast für die notwendigkeit eines Vorwegabzuges liegt beim Mieter. Dieser muss also beweisen, dass die Gewerbemieter deutlich mehr Kosten verursachen als die Wohnraummieter. Dies setzt wohl zwingend eine Einsichtnahme in die Betriebskostenunterlagen voraus.

Dr. Lützenkirchen meint im Beck-blog, dass damit “die Sache durch sei”:

“Aus meiner Sicht ist das Kapitel damit durch. Es ist nach diesen Entscheidungen nicht denkbar, dass der Mieter ohne konkrete Auskünfte und Gegenangebote in ausreichender Form die Notwendigkeit einer Vorerfassung vortragen kann.”

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Instanzgericht diese Hürde für die Mieter auslegen. Vermieter dürfen hoffen.

BGH vom 11.8.2010, VIII ZR 45/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2348

Signatur_DS_2009

Vorwegabzug – BGH schafft Klarheit

Mittwoch, 22. September 2010 PDF Version

Der BGH hat mit Urteil vom 11.08.2010 für Klarheit beim Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden gesorgt. Mein Artikel hierzu ist auf der Seite der Legal Tribune erschienen, auf den  ich hiermit verweisen.

Nur kurz zusammengefasst: Der immer wieder streitige Vorwegabzug bei Wohn-/Gewerbeimmobilien ist nicht Voraussetzung für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung. D.h. der Vermieter kann auch nach Ablauf der Frist einen Vorwegabzug korrigieren.

Legal Tribune vom 16.09.2010

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1890

Signatur_DS_2009

Formelle Unwirksamkeit – Vorwegabzug

Donnerstag, 16. September 2010 PDF Version

Ob eine Betriebskostenabrechnung formell oder inhaltlich unwirksam ist, ist in der Praxis von entscheidender Bedeutung. Formell unwirksame Abrechnungen können nach Ablauf der Jahresfrist nicht mehr nachgebessert werden, inhaltliche Fehler hingegen schon.

Der BGH hat in diesem Problemkreis eine weitere Frage geklärt. Der Vorwegabzug für gemisch genutzte Mietobjekte (Gewerbe- und Wohnräume in einem Gebäude) stellt keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung dar. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn durch die Gewerbemieter ein Mehrvertrauch verursacht wird.Die Entscheidung enthält ein weiteres interessantes und praxisrelavantes Detail: Die Beweislast für den Mehrverbrauch durch die Gewerbemieter liegt beim Mieter, wobei bei den einzelnen Betriebskosten zu differenzieren ist. Ein Verweis auf erhöhten Publikumsverkehr o.ä. genügt hierbei nicht.

BGH vom 11.08.2010, VIII ZR 45/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1877

Signatur_DS_2009