Artikel mit ‘Wasserschaden’ getagged

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern

Freitag, 01. November 2013 PDF Version

Der V. Zivilsenat hat am 25.10.2013 entschieden, dass auch Mieter einer Wohnungseigentumsanlage untereinander verschuldensunabhängig analog § 906 BGB für entstandene Schäden untereinander haften.

Bei einem Wohnungsmieter (ambulantes Operationszentrum) löste sich unbemerkt (und ohne Verschulden) eine Schlauchverbindung. Das austretende Wasser beschädigte das Eigentum des darunter liegenden Miters (Arztpraxis) im Wert von 165.889,76 €. Der BGH entschied, dass auch zwischen Mietern von Sondereigentumseinheiten ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB besteht. Die analoge Anwendung der Norm hat er bereits für die Haftung zwischen Wohnugnseigentümern bejaht und nun auf Mieter derselben ausgedehnt.

Diese Fälle sind praktisch sehr häufig und daher ist die Entscheidung höchst praxisrelevant.

Das Problem liegt – wie auch in diesem Fall – häufig bei der Feststellung des entstandenen Schadens, insbesondere wenn es um Umsatzeinbußen u.ä. nichtmaterielle Schäden geht.

BGH vom 25.10.2013, V ZR 230/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3906

Kunst im Keller

Dienstag, 23. November 2010 PDF Version

In einem Fall des OLG Koblenz ging es um Kunstgegenstände in einem Kellerräum, die durch einen Heizungswasserschaden beschädigt sein sollten. Der Mieter verlangte vom Vermieter ca. 200.000,00 € Schadensersatz, da aufgrund des Wasserschadens seine im Keller eingelagerten Kundstgegenstände irreparabel zerstört worden waren. Nachdem in der ersten Instanz ein Grundurteil zugunsten des Mieters gesprochen worden war, entschied das OLG Koblenz in der Berufungsinstanz zugunsten des Vermieters.

DerVermieter habe keine Pflicht zur Durchführung von Generalinspektionen bzgl. Hausleitungen, wenn kein konkreter Anlass bestehe. Daher habe der Vermieter den Schaden nicht zu vertreten – es fehlte am im Mietrecht nach § 536a Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden.

OLG Koblenz vom 30.09.2010, 2 U 779/09

BGH vom 11.08.2010, XII ZR 181/08

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2027

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

Signatur_SA_2009

Wasserhähne drehen sich nicht von alleine auf

Freitag, 08. Oktober 2010 PDF Version

Um viel Wasser ging es in einer Entscheidung des Kammergerichts. Im Jahr 2007 kam zu einem großen Wasserschaden. Aus einem geöffneten Wasserhahn unterhalb des Waschbeckens in den Räumen des Mieters war eine große Mengen Wasser ausgetreten. Es überschwemmte nicht nur die Etage, sonder auch das Treppenhaus. Der Vermieterin entstand hierdurch ein Schaden von mindersten 51.782,06 EUR.

Das Kammergericht sprach der Vermieterin Recht zu. Grundsätzlich müsse diese beweisen, dass der Schaden durch eine vom Mieter zu verantwortende Pflichtverletzung entstanden sei. Wenn allerdings ein Schaden beim Gebrauch der Mietsache entstanden sei ausgeschlossen sei, dass der Vermieter die Verantwortung treffe, trage der Mieter die Beweislast. Er müsse nachweisen, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten habe.

Dies gelang der Mieter nicht.Zitat:

“Hier ist das Wasser, das den Schaden verursachte, unstreitig aus einem nicht geschlossenen Wasserhahn, der sich in den von der Beklagten angemieteten Räumen befindet, ausgeströmt. Das Benutzen von Wasserhähnen gehört eindeutig zum Mietgebrauch. Das Schließen eines Wasserhahns gehört auch nicht in den Obhuts- und Verursachungsbereich des Vermieters. Die Beweislast für das Fehlen einer objektiven Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens liegt daher bei der Beklagten. Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass zunächst der Vermieter beweisen müsse, dass nicht ein sonstiger Defekt des Wasserhahns Ursache für das Austreten des Wassers gewesen ist. Denn welchen Defekt auch immer die Beklagte dabei im Sinn haben mag, das Wasser wäre jedenfalls nicht ausgetreten, wenn der Wasserhahn zugedreht gewesen wäre. Das war aber unstreitig nicht der Fall. Zu Recht hat schon das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich Wasserhähne nicht von allein aufdrehen.”

Manchmal zeugen Gerichtsentscheidung von einer bemerkenswerten Lebenserfahrung und häufig ist es eben die Beweislast, die Streitigkeiten vor Gericht entscheidet…

Kammergericht vom 31.05.2010, 12 U 147/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1917

Signatur_DS_2009

Wenn das Wasserrohr leckt…

Dienstag, 07. September 2010 PDF Version

…dann muss der Vermieter nicht in jedem Fall alle hierdurch entstehenden Schäden tragen.

Nach § 536 BGB haftet der Vermieter für Schäden an der Mietsache verschuldensunabhängig. D.h. wenn die Mietsache mangelhaft ist, so stehe dem Mieter im Regelfall die Rechts aus ¶§ 536 ff BGB zu – gleichob dem Vermieter für den Mangel ein Verschulden vorzuwerfen ist.

In einem vom LG Duisburg am 18.05.2010 entschiedenen Fall war durch einen Rohrburch die Mieträume eines Mieters für eine gewisse Zeit unbewohnbar geworden. Die im hierdurch entstandenenKosten (z.B. erhöhte Fahrtkosten) wollte der Mieter von der Vermieterin im Wege des Schadensersatzes zurück.

Das Landgericht entschied gegen ihn. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, Wasserrohe regelmäßig zu inspizieren und haben einen Rohrbruch daher nicht zu verschulden:

“Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, die Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Für die Elektroinstallation ist dies inzwischen anerkannt (BGH vom 15.10.2008, VIII ZR 321/07). Für Wasserrohrleitungen gilt jedoch nichts anderes: auch hier wird es kein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig erachten, ohne besondere Veranlassung regelmäßige Inspektionen vorzunehmen.”

In einem solchen Fall kann der Mieter zwar mindern, aber keinen Schadensersatz nach ¶¶ 536a, 280 BGB fordern. Wie es das das Landgericht treffen ausdrückt, hat sich “lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht”.

Landgericht Duisburg vom 18.05.2010, 13 S 58/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1858

Signatur_DS_2009