Artikel mit ‘Werkvertrag’ getagged

Beweislast bei Stundenabrechnungen

Montag, 30. Juli 2012 PDF Version

Die Abrechnung von Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber ist häufig mit anschließendem Streit über die tatsächlich angefallene Arbeitszeit und deren Berechtigung verbunden. Der BGH hat hier Richtlinien für due Beweislast aufgestellt, die von Auftragnehmern zu beachten sind, damit sie später nicht aufgrund der Beweislast ihre Forderungen nicht durchsetzen können.

1. Der Auftranehmer muss substantiiert vortragen, welche Leistungen er in welcher Zeit erbracht hat. Es bietet sich hier an, Protokolle zu führen, die ggf. auch vom Auftragnehmer täglich unterzeichnet werden.
2. Bestreitet der Auftragnehmer die Angemessenheit der aufgewendeten Stunden (“Das hätte man doch viel schneller schaffen können!”), trägt er hierfür die primäre Beweislast.

Werkunternehmer sollten sich vom Arbeitsablauf hierauf einstellen.

BGH vom 08.03.2012, VII ZR 51/10

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Signatur_DS_2009

Umsatzsteuer als Schaden im Baurecht

Freitag, 30. Juli 2010 PDF Version

Der VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Bäumängeln geändert. Bislang war es so, dass als Schadensersatz wegen eines Baumangels der hierfür aufzuwendende Betrag mit Umsatzsteuer eingeklagt werden konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich, wenn der Mangel noch nicht beseitigt und der hierfür erforderliche Rechnungsbetrag (incl. Umsatzsteuer) noch nicht gezahlt worden ist. Insoweit besteht eine Paralelle zum Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfällen.

Der BGH hat hier die Wertung des § 249 Abs. II BGB für das Werkvertragsrecht herangezogen.

Statt Schadensersatzansprüche können Bauherren auch einen Vorschussanspruch nach § 637 Abs. III BGB geltend machen. Dieser muss jedoch zwingend für die Mangelbeseitigung verwendet werden. Bei einen Schadensersatz wäre dies nicht der Fall. Die Umsatzsteuer kann als Schaden auch im Werkvertragsrecht nur geltend gemacht werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist.

BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09

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Signatur_GB_2010

Die Geister die ich rief

Mittwoch, 27. Mai 2009 PDF Version

Nein, dieser Artikel behandelt weder Geister- noch Horrorgeschichten, sondern einen “Ghostwriter“-Vertrag. Über einen solchen hatte das OLG Naunburg zu entscheiden. Der Fall lag folgendermaßen:

Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Erstellung einer „Biographie T. M.”. Bevor der Geist sein Werk vollendet hatte, wurde der Vertrag jedoch gekündigt. (§ 649 S. 1 BGB) Da auch Geister anscheinend Geld zum Leben benötigen, verlangte der unsichtbare Schreiber ein Honorar für bereits erbrachte Teilleistungen, über die man sich leider nicht einigen konnte. So traf man sich in deutlich sichtbarem Zustand vor Gericht.

Das OLG stufte den “Ghostwritervertrag” als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB ein, stellt aber geichzeitig fest, dass die im Werkvertragsrecht geltenden Teilvergütungsansprüche nicht so recht passen. Die Erstellung eines solchen Manuskripts stelle im Kern eine geistige Tätigkeit dar, die sich daher nicht einfach in einen erbrachten und nicht erbrachten Teil unterscheiden lasse. Dieses Problem könne nur durch eine ergänzende Vertragsauslegung (¶¶ 133, 157 BGB) gelöst werden.

Daraufhin sprach das OLG dem Ghostwriter 10.000 € zu. Die Parteien hatten nämlich vertraglich geregelt, dass bei Vertragsabschluss genau diese Summe zu zahlen sei und bei Abschluss der Biographie nochmals ein Betrag von 10.000 €. Hierin liege eine die Lösung rechtfertigende Risikoverteilung.

OLG Naunburg vom 08.05.2008, 2 U 9/08

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