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Widerruf der Vorsorgevollmacht (Betreuer)

Montag, 08. Februar 2016 PDF Version

Mit der Entscheidung des BGH vom 28.07.2015 hat der Vorsorgebevollmächtigte, der in der Praxis oft ein Generalbevollmächtigter ist, eine noch stärkere Stellung erhalten. Denn ein daneben bestellter Betreuer kann die Vorsorgevollmacht des Betreuten nur dann widerrufen, wenn ihm dieser Aufgabenkreis explizit zugewiesen ist.

Steht im Bestellungsbeschluss des Betreuers hierzu nicht, kann der Vorsorgebevollmächtigte grundsätzlich weiter für den Betreuten handeln.

Zudem kann der Bevollmächtigte selbst bei wirksamen Widerruf der Vollmacht Beschwerde gegen die Betreuerbestelltung im Namen des Betreuten einlegen.

Dies sind u.a. Gründe, weshalb man eine solche Vollmacht nur an absolute Vertrauenspersonen geben sollte.

BGH vom 28.07.2015, XII ZB 674/14

Cessna im Sonderangebot

Montag, 25. Mai 2009 PDF Version

Berichte über teure Gegenstände, die per Ebay zu Spottpreisen den Besitzer wechseln sollen sind sehr beliebt, wie das Beispiel – Porsche für 5,50 € (OLG Koblenz vom 18.03.2009, 10 O 250/08) – gezeigt hat. Vor dem Landgericht Berlin hat sich ein ähnlich brisanter Fall abgespielt. Es ging um ein Flugzeug der Marke Cessna.

Der Eigentümer hatte die Cessna bei Ebay zu einem Startpreis von 1 € eingestellt. Bei einem Test stellte er nach dem Einstellen fest, dass die Triebwerke einen – reparablen – Defekt aufwiesen. Daraufhin klickte er in seinem Ebay-Account die Option

“den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen und das Angebot beenden”

an. Der derzeitge Bieter mit dem Höchstgebot (26.560 Euro) erhielt daraufhin eine automatische Kaufbestätigung per E-Mail. Leider hatte sich der Eigentümer der Maschine “verklickt” – er hatte eigentlich die Option

“alle Gebote streichen und das Angebot vorzeitig beenden”

anwählen wollen. Er widerrief seine Willenserklärung daraufhin gegenüber dem Käufer, der vor dem Landgericht weiterhin auf Übereignung gegen Kaufpreiszahlung bzw. hilfweise Schadensersatz von 17.440 Euro verlangte. Das Gericht sprach ihm diese Ansprüche auch zu.

Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, der auch nicht durch die Anfechtung unwirksam geworden sei. Zwar stelle ein “Verklicken” einen Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB dar. (sog. elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste) Trotz der wirksamen Anfechtung müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes am Vertrag festhalten werden. Die Anfechtung sei nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsgegner bereit sei, die tatsächlich gewollte Erklärung gelten zu lassen. Dies wäre die Streichung des Angebots und die Beendigung der Auktion gewesen.

Hätte der Eigentümer tatsächlich diese Option ausgewählt, hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts gerade nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags über die Cessna geführt. Hier kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform ins Spiel. Diese erlauben ein Streichen & Beenden eines Angebotes nur dann, wenn ein Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit vorliege. Da der Defekt an der Cessna unstreitig reparabel war, lag ein solcher Grund nicht vor.

Da der Eigentümer das Flugzeug inzwischen an einen Dritten veräußert hatte, wurde dem Käufer nach Ablauf einer Frist zur Übereignung der begehrte Schadensersatz zugesprochen.

Wer einen hochpreisigen Artikel bei Ebay einstellt, sollte dies nicht leichtfertig tun, besonders, wenn er aus Kostengründen keinen Mindestpreis angibt, sondern eine 1€ Auktion startet. Nur in Ausnahmefällen kann man sich von seinem Auktionsangebot wieder lösen, wenn bereits Angebote abgegeben worden sind. Dass der erhoffte Betrag nicht zustande gekommen ist, ist – von Extremfällen abgesehen – kein Grund die Auktion zu beenden.

Landgericht Berlin vom 15.05.2007, 31 O 270/05

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