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Verbrauchereigenschaft im Internet

Samstag, 30. Mai 2009 PDF Version

Wer im Internet einkauft, sollte darauf achten, dass dem Verkäufer ersichtlich wird, ob er als Verbraucher oder Unternehmer tätig wird. Eine Rechtsanwältin hatte in einem Internetshop eingekauft und hierbei ihre berufliche E-Mailadresse sowie die Rechnungs- und Lieferadresse ihrer Kanzlei angegeben. Tatsächlich wollte sie die erworbene Lampe zu privaten Zwecken nutzen. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ihr kein Widerrufsrecht nach ¶¶ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zustehe.

Dieses Recht steht ausdrücklich nur Verbrauchern zu. Hier war zu entscheiden, ob die Rechtsanwältin als Verbraucherin nach § 13 BGB oder als Unternehmerin nach § 14 BGB einzustufen war. Nach Auffassung des Landgerichts ist in einem solchen Fall entscheidend, wie sich die Sache objektiv aus in der Position des Verkäufers darstellt. Hier sprachen die o.g. Anhaltspunkte für ein Handeln als Rechtsanwältin.

Die Frage wie die Verbrauchereigenschaft zu ermitteln ist, ist umstritten. Um Probleme zu vermeiden, sollte man allerdings bereits jetzt vermeiden bei privaten Käufen den Anschein von unternehmerischem Handeln zu setzen, um sich keine Verbraucherrechte abzuschneiden.

LG Hamburg vom 16.12.2008, 309 S 96/08

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Sieg gegen Content Service Ltd.

Donnerstag, 28. Mai 2009 PDF Version

Die Verbraucherzentrale Bundesverband meldet, dass sie gegen die Firma Content Service Ltd. Einen Sieg vor dem Landgericht Mannheim errungen haben. Das Gericht habe der Firma die Verwendung eine Klausel untersagt, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem dürfe die Content Service Ltd. nicht Minderjährigen mit einer Strafanzeige drohen, wenn bei der Anmeldung ein falsches Alter angegeben worden sei.

Der Bundesverband fordert weiterhin, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, weil sich Kostenfallen im Internet wie eine Seuche ausbreiteten:

„Online-Anbieter müssen dazu verpflichtet werden, deutlich auf die Kosten ihres Angebots hinzuweisen”. Im Internet geschlossene Verträge dürften nur gültig sein, wenn der Kunde etwa durch Ankreuzen eines Kästchens bestätigt, dass er den Preis zur Kenntnis genommen hat (sogenannte Button-Lösung)”

Es bleibt abzuwarten, wie man dem Problem Herr werden kann. Wenn niemand zahlen würde, würde allerdings die scheinbar ewig sprudelnde Geldquelle versiegen. Leider gibt es scheinbar immer noch zig tausende Internetnutzer, die unzureichend informiert sind.

LG Mannheim vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08 (noch nicht rechtskräftig)

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Das Widerrufsrecht erlischt nicht…

Dienstag, 19. Mai 2009 PDF Version

…nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß hierüber informiert worden ist. Ohne Kenntnis kein Erlöschen – so sieht es jedenfalls das Amtsgericht Wuppertal. Außerdem hat es klargestellt, dass die Möglichkeit des Verbrauchers, eine Widerrufsbelehrung im Internet durch “Anklicken” anzeigen (und dann ggf. ausdrucken) zu lassen regelmäßig nicht die Voraussetzungen von § 355 Abs. 2 BGB erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform nach § 126b BGB zu erteilen.

Im Fall ging es um einen Telekommunikationsvertrag, welches der Verbraucher im Internet abgeschlossen hatte und später widerrufen wollte. Ob eine schriftliche Widerrufsbelehrung erfolgte, war streitig. Die Gegenseite verwies auf die 2 jährige Vertragsdauer, weil kein Widerrufsrecht bestehe. Da nach Ansicht des Gerichts keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden hatte, konnte trotz Beginn der Dienstleistung das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

Die Norm des § 312d Abs. 3 BGB wird auch häufig von “Abo-Fallenbetreibern” bemüht, wenn der Ausübung des Widerrufsrechts widersprochen wird. Legt man die Auffassung des Amtsgerichts Wuppertal zugrunde, rückt die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung – für die der Betreiber der Website die Beweislast trägt – wieder stärker in den Fokus.

Amtsgericht Wuppertal vom 01.12.2008, 32 C 152/08

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Neues Widerrufsrecht ab 01.05.2009?

Freitag, 27. März 2009 PDF Version

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche ein neues Gesetz zum Schutz des Verbrauchers vor unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beraten. Wenn der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, tritt das Gesetz schon zum 01.05.2009 in Kraft. Neben härteren Strafen für sogenannte Cold Calls ist besonders eine Neufassung des § 312d Abs. 3 BGB hervorzuheben.

Dieser Absatz soll wie folgt neu gefasst werden:

„(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.”

Diese Neufassung wäre ein Segen für viele Verbraucher. Viele dubiose Internetanbieter haben sich in der Vergangenheit darauf berufen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits beim Einloggen auf ihrer Seite oder beim Beginn der Dienstleistung erlischt. Damit sollten Verbraucher an kostenspielige Jahresverträge gebunden werden. Ungeachtet der Tatsache, dass dies in vielen Fällen nicht zutrifft, würde dieser Argumentation ein Riegel vorgeschoben werden. In der Amtlichen Gesetzesbegründung heißt es wörtlich:

“Zudem nutzen einige unseriöse Unternehmerinnen und Unternehmer die Regelung des ¶ 312d Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aus, um Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet (Abonnement-) Verträge „unterzuschieben”. […] Bei „untergeschobenen” Verträgen, z. B. aufgrund von unerlaubter Telefonwerbung oder aufgrund von „Kostenfallen” im Internet, leisten Unternehmerinnen und Unternehmer damit auf eigene Rechnung, solange der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist.”

Im Sinne der Verbraucher ist zu hoffen, dass das Getzt plangemäß in Kraft tritt.

Pressemitteilung des BMJ

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