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zukünftige Schönheitsreparaturklauseln

Montag, 12. September 2011 PDF Version

Der frühere Mustermietvertrag der Bundesjustizministeriums von 1976 sah einen Renovierungsintervall von 3, 5 und 7 Jahren vor. Dieser Fristenplan ist auch Heute noch in der überwiegenden Zahl von Mietverträgen zu finden. Es werden jedoch immer wieder Stimmen laut, die sich für die Verlängerung der Fristen aussprechen. Argument ist insbesondere, dass die Qualität der verwendeten Baumaterialien (Farbe, Tapete) in den letzten Jahren erheblich verbessert worden ist und nunmehr von einer längere “Haltbarkeitsdauer” ausgegangen werden müsste.

2007 hat der Bundesgerichtshof die Fristen (solange sie nicht starr vereinbart worden sind) noch für angemessen erachtet. Allerdings hat er bereits in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass sich diese in Zukunft ändern könne:

“Jedenfalls für in der Vergangenheit geschlossene Mietverträge hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass der Fristenplan des Mustermietvertrags auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung zulässig ist.”

Dies deutet darauf hin, dass der BGH bei Neuverträge sich durchaus längere Fristen vorstellen kann. Vermieter sollten hier Ihre verwendeten Klauseln überdenken und ggf. überprüfen lassen.

BGH vom 26.09.2007, VIII ZR 143/06

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Signatur_SA_2009

Soll-Vorschüsse statt Ist-Vorschüsse

Montag, 09. November 2009 PDF Version

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, auch wenn sie statt der Ist-Vorschüsse des Mieters die Soll-Vorschüsse auflistet. Die Frage wirkt sich erst bei der materiellen Rechtmäßigkeit der Abrechnung aus. Dies ist insofern von Bedeutung, als der es damit nicht auf die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB ankommt und die materielle Wirksamkeit nachträglich hergestellt werden kann.

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter, könne aus der Aufstellung unschwer erkennen, ob seine Vorauszahlungen zutreffend seien. So die Begründung des BGH.

BGH vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08

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