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Verjährung von Wohngeldforderungen

Freitag, 17. August 2012 PDF Version

Der BGH hat eine weitere, für das WEG-Recht entscheidende Frage geklärt:

Die Verjährung von Wohngeldforderungen beginnt mit der Wohngeldabrechnung nicht neu zu laufen. Allenfalls für die Abrechnungsspitze kommt es für die Verjährung auf den Abrechnungszeitpunkt an. Rechtsgrund für Wohngeldvorschüsse ist der Wirtschaftsplan verbunden mit dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Die Abrechnung bildet hierfür keinen zweiten Schuldgrund. Nur für die Vorauszahlungen übersteigende Forderungen kann dies der Fall sein. Somit muss bei Verjährungsfragen zwischen Wohngeldern und Abrechnungsforderungen differenziert werden. Hier lauern Fallen.

BGH vom 01.06.2012, V ZR 171/11

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Anfechtung trotz geringer Mängel

Dienstag, 31. Mai 2011 PDF Version

Beschlüsse über fehlerhafte Wohngeldabrechnungen sind auch dann anfechtbar, wenn die Mängel lediglich einen geringen Betrag betreffen. Dies hat das OLG München entschieden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Anfechtende mit einem hohen Betrag zu Unrecht belastet ist. Betroffen ist das Interesse aller Wohnungseigentümer an einer ordnungsremäßen Abrechnung.

Im Einzelfall kann sich eine solche Abrechnung jedoch als rechtsmissbräuchlich erweisen.

Zudem ist auch der  Entlasungsbeschluss des WEG-Verwalters anfechtbar, wenn er auf einer fehlerhaften Abrechnung beruht.

OLG München vom 05.04.2011, 32 Wx 1/11

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