Artikel mit ‘Wohngeldrückstände’ getagged

Zwangsverwalter und Sonderumlage

Montag, 16. Juli 2012 PDF Version

Der Zwangsverwalter hat in Erfüllung seiner Pflichten aus § 152 ZVG das laufende Wohngeld und im Verwaltungszeitraum beschlossene Sonderumlagen zu tragen und – soweit möglich – aus der Zwangsverwaltungsmasse zu zahlen.

Er ist jedoch nicht verpflichtet, rückständige Wohngelder oder (Teil-) Sonderumlagen zu bedienen, die vor dem Beschlagnahmezeitraum fällig geworden sind. Dies hat der BGH ausdrücklich so entschieden. In dortigen Verfahren hatte der Zwangsverwalter eine Abschlagszahlung auf eine alte Sonderumlageschuld entrichtet. Es stellte sich bei der Zahlungsklage der WEG die Verjährungsfrage. Der BGH entschied, dass die Zahlung des Zwangsverwalters nicht zu einer Verjährungshemmung geführt habe, da er zur Zahlung nicht gesetzlich ermächtigt war.

BGH vom 09.12.2011, V ZR 131/11

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Signatur_DS_2009

Kein Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldrückständen

Montag, 04. Juli 2011 PDF Version

Immer wieder enthalten Teilungserklärungen Klauseln, nach denen diejenigen Wohnungseigentümer, die Wohngeldrückstände haben, mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen sind. Dies hat der BGH für unwirksam erachtet.  Auch bei Wohngeldrückständen kann der Wohnungseigentümer weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden. Die Klausel ist nichtig.

Bei der Teilnahme und dem Stimmrecht handelt es sich um einen Kernbereich der elementaren Mitgliedschaftsrechte. Diese dürften nicht ausgehebelt werden. Beschlüsse, die hierauf aufbauen, sind allerdings dann nicht unwirksam, wenn feststeht, dass sich der Beschlussmangel nicht aufs Ergebnis ausgewirkt hat. Dies ist wie immer eine Einzelfallentscheidung.

BGH vom 10.12.2010, V ZR 60/10

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