Artikel mit ‘Wohnungseigentümergemeinschaft’ getagged

Prozesskostenhilfe einer WEG

Donnerstag, 26. August 2010 PDF Version

Nach Auffassung des BGH kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn weder sie, noch ihre Mitglieder in der Lage sind die Rechtsverfolgungskosten aufzubringen.

Leider waren in der dem BGH vorliegenden Fallkonstellation alle Wohnungseigentümer bedürftig, so dass offen bleiben konnte, auf wessen Bedürftigkeit es denn nun ankommt. Wenn es auf die Bedüftigkeit der einzelnen Wohnungseigentümer ankommt, dürfte der Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung deutlich geringer sein.

BGH vom 17.06.2010, V ZB 26/10

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Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung gegen werdende Wohnungseigentümer

Donnerstag, 14. Januar 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat ja entschieden, dass der so genannte werdende Wohnungseigentümer in Teilbereichen einem Wohnungseigentümer gleichzusetzen ist. In unserem Blog haben wir darüber berichtet.

Im Beschluss des BGH vom 23.09.2009 (V ZB 19/09) ging es darum, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft im Falle der Nichtzahlung des Wohngeldes gegen den werdenden Wohnungseigentümer die Zwangsverwaltung einleiten könne. Dies verneinte der BGH. Bei den titulierten Hausgeldforderungen handle es sich nicht um „eingetragene Rechte“ im Sinne von § 147 ZVG. Der durch eine Auflassungsvermerkung geschützte Erwerber stehe insoweit dem eingetragenen Eigentümer nicht gleich. Es handle sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nur aufgrund eingetragener Rechte erfolgen könne. Das Vollstreckungsgericht sei nicht dazu da zu prüfen, ob so genannte werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vorliege.

Zwangsverwaltung kann also vom Verwalter nur beantragt werden gegen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, die tatsächlich in Abt. I als Eigentümer eingetragen sind. Für werdende Wohnungseigentümer scheidet dies aus.

BGH vom 23.09.2009, V ZB 19/09

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