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Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung

Dienstag, 11. Dezember 2012 PDF Version

Steht ein Grundstück im Miteigentum verschiedener (verstrittener) Eigentümer, ist die Teilungsversteigerung ein probates Mittel zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft. Entweder man versteigert das Grundstück tatsächlich oder es kommt zumindest Bewegung in festgefahrene Verhandlungen.

Steht ein Miteigentumsanteil im gemeinschaftlichen Eigentum zweier Eheleute, muss darauf geachtet werden, dass für die Einreichung des Antrags auf Teilungsversteigerung auch die Zustimmung des anderen Ehegatten nötig ist, wenn es sich um das (annähernd) gesamte Vermögen der Eheleute handelt. Dies ist keine Besonderheit der Teilungsversteigerung, sonder in § 1365 BGB allgemein geregelt. Der BGH ist jedoch der Auffassung, dass die Norm auch beim Antrag auf Teilungsversteigerung entsprechend anzuwenden ist, auch wenn der Antrag als solcher noch keine Verfügung über das Grundstück selbst darstellt.

Das Zwangsversteigerungsgesetz enthalte eine planwidrige Regelungslücke, da eine § 181 Abs. 2 S. 2 ZVG entsprechende Regelung für den Fall fehlt, dass ein im gesetzlichen Güterstand lebender Ehegatte, dessen ganzes Vermögen in einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück besteht, die Teilungsversteigerung dieses Grundstücks beantragt.

BGH vom 14.06.2007, V ZB 102/06

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Signatur_DS_2009

Keine Zustimmung der Gläubiger bei Aufteilung nach WEG

Freitag, 30. September 2011 PDF Version

Ist ein Grundstück bereits mit einem Grundpfandrecht belastet, bedarf es für den Vollzug der Aufteilung nach WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger. Dies hat das OLG München am 18.5.2011 entschieden. Dies ist auch zutreffend, da die Haftungsmasse durch die Aufteilung nicht reduziert wird. Haften tuen dann alle einzelnen Wohnungen. Die Teilung wird in der Regel eher eine Werterhöhung darstellen.

OLG München vom 18.5.2011, 34 Wx 220/11

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Signatur_SA_2009

Darf’s auch ein bisschen weniger sein?

Freitag, 10. Juli 2009 PDF Version

Die Wohnung sollte 55,75 qm groß sein. War sie aber nicht. Nur 51,03 qm. Und dann kam auch noch eine Mieterhöhung, die ebenfalls auf der Größe von 55,75 qm basierte. Die Mieterin stimmte nicht zu, der Vermieter klagte auf Zustimmung (von 360,47 € auf 432,56 €)

Nachdem der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und Landgericht Hamburg zugunsten des Vermieters ausgegangen war, musste der BGH entscheiden. Auch vor diesem zog die Mieterin den Kürzeren. Denn nach Ansicht der Richter ist eine Flächenabweichung auch bei einer Mieterhöhung nur dann beachtlich, wenn sie mehr als 10% beträgt. Erst oberhalb dieser Grenze sei es einem Mieter nicht mehr zuzumuten an der vertraglichen Regelung festzuhalten. Der BGH bleibt damit seiner 10% Rechtsprechung treu.

BGH vom 8. Juli 2009, VIII ZR 205/08

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