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Gläubiger haftet für Zwangsverwaltervergütung

Freitag, 19. Juli 2013 PDF Version

Die Durchführung einer Zwangsverwaltung ist in der Regel mit Konflikten und Prozessen behaftet. Nicht nur mit dem Mieter, Ersteher oder Schuldner, sondern auch mit dem Gläubiger – wie die Entscheidung des BGH vom 18.04.2013 zeigt.

Der Zwangsverwalter hatte in diesem Fall 5 Grundstücke verwaltet und hierfür eine Gesamtvergütung von 70T€ festgesetzt bekommen. Da das Verwaltungskonto lediglich ein Guthaben von ca. 30T€ aufwies, verlangte der Zwangsverwalter den Restbetrag von der die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigerin.

Diese weigerte sich zu zahlen und war der Auffassung, dass der Zwangverwalter Schadensersatz in gleicher Höhe schulde, da er im Rahmen der Verwaltung umfassende Renovierungsarbeiten am Treppenhaus in Auftrag gegeben habe und damit das Guthaben auf knapp 3.000,00 € geschrumpft sei. Die Vorinstanzen hatten die Zahlungsklage des Zwangsverwalters abgewiesen. Der BGH sah dies anders und sprach dem Zwangsverwalter den Anspruch zu.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei anerkannt, dass der betreibende Gläubiger für die festgesetzte Vergütung des Zwangsverwalters hafte, wenn die Summe aus der verwalteten Masse nicht oder nicht mehr entnommen werden könne. Ein Schadensersatz gegen den Zwangsverwalter bestehe jedoch nicht. Der Zw3angsverwalter habe im laufenden Verfahren insgesamt 291.000,00 € an Überschüssen an die Gläubigerin ausgezahlt. Schutzzweck des § 9 Abs. 1 und 2 ZwVwV sei jedoch die Sicherung einer ranggerechten Verteilung der Zwangsverwaltungsmasse, nicht jedoch der Schutz vor der Kostentragung hinsichtlich der Zwangsverwaltervergütung. Hätte der Zwangsverwalter die Liquidität für die Renovierungsarbeiten zurückgehalten, hätte er geringere Auszahlungen an die Gläubigerin vornehmen können. Die Gläubigerin stehe daher nach der aktuellen Sachlage nicht schlechter da, als wenn der Zwangsverwalter sich an die Vorgaben der ZVwVO gehalten hätte. Demnach ist der Bank auch kein Schaden entstanden. Zudem hätte das Zwangsversteigerungsgericht einem evtl. Antrag des Zwangsverwalters auf Billigung der Renovierungsarbeiten im Vorfeld auch erteilt. Der ZWangsverwalter war zudem auch nicht verpflichtet, die Zustimmung des Vollstreckungsgerichts zu den Treppenhausrenovierungen nach 10 Abs. 1 Nr. 5 ZwVwV herbeizuführen. Der Schwellenwert von 15% des Verkehrswertes war nicht überschritten.

Die Zwangsverwaltervergütung hätte die Gläubigerin in jedem Fall tragen müssen. Der einzige Unterschied in der dem BGH vorliegenden Fallgestaltung war der, dass die Forderung nachträglich nach Abschluss des Verfahrens an sie herangetragen worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren die Schulden durch den Verkauf der Grundstücke in Höhe von 1,8 Mio. € auch bereits vollständig getilgt. Die Zwangsverwaltung war daher “profitalbel” für die Gläubigerin. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, Rückstellungen für seine Vergütung zu bilden. Wenn ein zwangsverwaltetes Grundstück freihändig veräußert werden soll, sollten Gläubigerbanken darauf achten, mögliche Kosten der Zwangsverwaltung mit einzurechnen und ggf. beim Zwangsverwalter nachzufragen, um ihre Ablösesumme richtig zu ermitteln. Den Zwangsverwalter kann man nach der Entscheidund des BGH hierfür jedenfalls nicht haftbar machen.

BGH vom 18.04.2013, IX ZR 109/12

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Haftung des Insolvenzverwalters für die Zwangsverwaltervergütung

Montag, 29. März 2010 PDF Version

Der Insolvenzverwalter kann Zwangsverwaltung beantragen. Ist das Objekt beispielsweise nicht vermietet oder erwirtschaftet sonst keine Überschüsse, kann der Zwangsverwalter seine Gebühren nicht selbst einbringen. In diesem Fall muss der betreibende Gläubiger die Zwangsverwaltergebühren tragen.

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 10.12.2009 entschieden, dass der Insolvenzverwalter nicht persönlich für die Zwangsverwaltergebühren haftet. Wenn keine ausreichende Masse beim Insolvenzverwalter vorhanden ist, kann er dies einwenden. Der Zwangsverwalter bleibt in diesem Falle auf seinen Gebühren sitzen.

Rechtlich wird der Unterschied bei primären Erfüllungsansprüchen und Sekundäransprüchen gemacht. In erster Linie müsse sich der Zwangsverwalter aus der Masse befriedigen. Für Sekundäransprüche sei der Insolvenzverwalter nicht verantwortlich.

Es sei dahingestellt, ob diese Entscheidung nachvollziehbar und gerecht ist. Die Position des Insolvenzverwalters wird vom BGH stets sehr hoch gehalten. Die Praxis jedenfalls muss damit leben.

BGH vom 10.12.2009, IX ZR 220/08

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